13.12.2024
Als Reaktion auf den Kriegsbeginn in der Ukraine ist die Erklärung des deutschen Bundeskanzlers vor dem deutschen Bundestag in Berlin in guter Erinnerung:
Russland darf den Krieg nicht gewinnen…
Drei Jahre später erklärt der deutsche Bundeskanzler im Interview:
Ukraine darf den Krieg nicht verlieren…
Offenbar war da Einiges falsch gelaufen. Offenbar galten Absichtserklärungen schon als Unterstützung. Einsame Berühmtheit erntete die Unterstützung der deutschen Verteidigungsministerin. Sie übergab bekanntlich 5000 Stahlhelme an die Ukraine. „Dass in der Ukraine unsere Freiheit verteidigt werde“, war ebenso zu hören, wie die Beschwörung, an der Integrität der ukrainischen Grenzen zu Russland darf nicht gerüttelt werden.
Waren diese Sätze ernst gemeint, dann waren es plumpe Vertröstungen oder ironische Randbemerkungen. Inzwischen ist „man“ (id sunt die Europäer) bereit, 20% ukrainischen Territoriums Putins Russland zu überlassen, wenn damit ein Friede erreicht wird.
Wenn man vom Grundsatz ausgeht, dass nicht nur der die Macht innehat, über den man nicht spricht, sondern auch das geschehen wird, worüber man auch nicht spricht, so hat Putin recht gute Karten. Seine Absichten kennt man nicht, es sei denn das Bombardement ziviler Ziele ist seine „Sprache“. Deshalb waren die Diskussionen allesamt falsch gelaufen. Das Schicksal der Ukraine ist besiegelt. Putin ging es wahrscheinlich weniger um die Okkupation mehrheitlich russisch besiedelter Gebiete. Im Hinterkopf hatte er immer die Absicht, in Kiew Oligarchen als Marionetten regieren zu lassen. Im „Westen“ wird bis zum letzten Artikel im Waffenstillstand niemand begreifen, dass Putin damit die „Doppeloligarchie“ Moskau-Kiew verwirklichen kann.
Die „Oligarchisierung“ der politischen Systeme nach Beendigung der „Demokratisierungsprozesse“ wird in Kiew Nachahmung finden. Der Sinn der „Brisc-Staaten“ besteht ja in der Übereinkunft, ihren Oligarchen die Möglichkeit des Stehlens und Bestehlens des eigenen Volkes einzuräumen – von Brasilien, Südafrika, Indien, Iran, China und Russland. So hat Putin die Ukraine weniger aus Motiven des alten Großrussland angegriffen, es war ein Vorwand, sondern er wünscht in Kiew Handlanger, die ihm den Einfluss auf den größten Getreidehandel der Welt eröffnen. Die Hungernden der Welt werden den neuen Exporteur und dessen Druckmittel zu spüren bekommen. Gleichzeitig besteht die Aussicht, sich am Geldstrom zu beteiligen, der jenen aus der Erdöl-Ökonomie bei weitem übertrifft.
Das Ziel ist zum Greifen nahe. Mehr als ein Drittel der europäischen Bevölkerung steht fest auf Putins Seite! Jedes Arrangement mit Putin ist demnächst bares Gold.
Diese Entwicklung weist auf eine Wende in der Struktur politischer Systeme hin. Es droht die Oligarchisierung im „Osten“ wie im „Westen“. Putin ist offenbar der Großkönig seiner „Satrapen“, wie damals Persien in der Antike; bei Trump spielte sich Musk als Oligarch in den Vordergrund. Soeben gesellte sich Zuckerberg mit großherziger Spende hinzu – in letzter Minute.
Und die Demokratien? Sie sind so windschief und mutlos wie die Formulierungen des deutschen Bundeskanzlers. Vermutlich ist das Vorbild Chamberlain, der ja mit dem Abkommen am Flughafen in London am 30. September 1938 für fünf Minuten den Friedensstifter spielen durfte.
Also muss man die politische Entschlusskraft Finnlands bewundern…