Bereits in der Ankündigung großer Reden will er die Regierung vor sich herjagen. So lange er das Sagen hat, das sagt er mehrmals und betont, es ehrlich zu meinen, werde diese Regierung keine ruhige Minute haben. Es ist stets der gleiche Wortlaut – seit den Tagen von Jörg Haider: die fetten Minister aufscheuchen; ihnen zeigen, wo der „Bartel den Most holt“. Jetzt kommt es doch zur klitzekleinen Veränderung: er tauscht die ordentliche Beschäftigungspolitik mit Migration und Nutznießern der Asylpolitik aus. Und wie eh und je ist die Antwort das Johlen im Bierzelt. Warum nicht auch in Vösendorf?
Neu bei ihm ist jetzt, die große Rede wird aufs Haar den Reden der Opposition im britischen Parlament gleichen. Am Parlamentspult will er Hoffnungsträger und Staatsmann sein. Was aber Haider nie schaffte, wird er auch nicht schaffen.
Beim Neujahrstreffen in Vösendorf am 7. Jänner versprach der Vorsitzende der FPÖ seiner Partei die politische „Initialzündung“ für 2025. Das verkündete auch Haider nach der Budgetrede des Finanzministers Karlheinz Grasser 2002. Auch jetzt ist das Ziel der laufenden Aktionen die „ultimative Abrechnung“ mit dieser Regierung. Deshalb soll es 820 (!) parlamentarische Anfragen geben. Er persönlich wird die Regierungsparteien lehren, was bei ihm Vollbeschäftigung heißt. Keinem Ressort wird er eine Atempause gönnen.
Diesen Ankündigungen im Jänner folgte spät Kickls Rede zum Budgetentwurf 2025 am 16. Juni. Die Generaldebatte zum Budget war seit jeher ein Tag der Abrechnung. Im Budgetentwurf 2025 wird er kein gutes Haar finden. Allein die Anzahl der parlamentarischen Anfragen erinnert an paranoide Neigung. Also begann er auch im Juni mit alten Geschichten, an vorderste Stelle mit der Pandemie. Gegen diese Seuche hatte er immer die „Billigstlösung“ vor Augen, das berüchtigte „Entwurmungsmittel“. Das blieb Haider erspart. Pointiert wettert Kickl über die verfehlten oder überzogenen Staatsausgaben, vornehmlich über Entwicklungs- und Ukraine-Hilfe, erhöhte Zahlungen für Zuwanderer, Asylwerber und Europäische Union. Seine tiefe Empörung über unfähiges Regieren ist für seine Fraktion gleichzeitig die Rosinenfütterung: Da wird nicht mit Applaus gespart.
Über die Verbreitung seiner schlimmen Bilanz – der Zustand von Staat, Gesellschaft und Land natürlich ruinös – werden Medien sorgen. Lustvoll verbreiten sie das drohende Fiasko und preisen ihn als wahren Kanzler. Diese Medien sehen sich ja in keiner Verantwortung für ein Land und leisten Beihilfe zur Zerstörung des politischen Konsens. Stehende Redewendung seit Haider: „die da oben“ haben jeden Kontakt zum Volk verloren. Er und die Seinen sind die wahre Arbeiterpartei. Selbst das ist eine abgedroschene rhauptung.
Und wie Amen im Gebet behauptet er noch immer, die Maßnahmen gegen Covid waren 2020 und 2021 ein Regierungsplan, um die Freiheit der Bürger zu beschneiden. Frei heraus, wie „der Schnabel gerade gewachsen ist“, schildert er, wie das Volk manipuliert und hinters Licht geführt wird. Die 280 Anfragen sollen das deutlich vor Augen führen. Seine Empörung klingt nach Generalprobe für einen Putsch. Allerdings passt ein Umsturz-Plan nicht ins Konzept eines künftigen Volkskanzlers. Das wollte auch Haider Wolfgang Schüssel nie antun.
Wie ein Lehrmeister unterstellt er den anderen Parteien, mit Nepotismus und Misswirtschaft den Staat zu veruntreuen. Durch Felonie und Kaduzität werden Demokratie und Republik zerstört. Wie Haider vor der EU-Abstimmung entdeckt auch Kickl die Neutralität als Schutzschild vor Weltpolitik. Früher hatte seine Partei plakatiert, in der Neutralität verhungern zu müssen. Jetzt ist das Gegenteil politische Doktrin. Er bietet sich als Retter an. Kickl ist der pater patriae.
Trotz langer Rede bleiben viele Fragen offen: Warum hatte er als Innenminister sein eigenes Ressort von der Polizei stürmen lassen? Mit welchem Grund hatte er die Abteilung zur Untersuchung von Rechtsextremismus verdächtigt, parteipolitische Interessen zu verfolgen? Von Polizisten ließ er Akte beschlagnahmen, in denen Nachweise vermutet wurden, dass Personen tatsächlich im Naheverhältnis zum Extremismus stehen. Waren diese Gruppen dem künftigen Volkskanzler wirklich unbekannt? Dieser einmalige Vorfall wurde nie untersucht. Allerdings war der Überfall des Ministers auf eine Abteilung seines Ministeriums durch ein Gutachten des weiland Sektionschefs Christian Pilnacek im Justizministerium legitimiert worden. Nach dem Disziplinarverfahren wurde der „beurlaubte“ Abteilungsleiter Peter Gridling rehabilitiert. Das verschweigt er
Während der Koalitionsverhandlungen wollte er aus Gründen der Rache wieder das Innen-Ressort – um jeden Preis. Es war ein merkwürdiges Zusammenwirken, das viel größere Rätsel enthält als die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Pandemie. Sein Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie war ein Beispiel der Verantwortungslosigkeit, die damals herrschende Ungewissheit, Angst und Unsicherheit mit Absurdem noch zu vergrößern.
Jetzt durch parlamentarische Anfragen im Nachhinein in den Maßnahmen der Testung und Ausgangsbeschränkung die bewusste Einschränkung von Freiheit und Recht erkennen zu wollen, ist der Versuch, den Regierungsapparat zu behindern, von dem Arbeitsprogramm der anstehenden Problembearbeitungen abzuhalten.
Man kann sich hingegen gut vorstellen, wie Kickl als Volkskanzler handeln würde, sollte er in dieser Funktion sich mit Spurenbeseitigung beschäftigen müssen.
Einen Hinweis bieten seine Anfragen über den Tod von Pilnacek, der gewiss mysteriös war. Der Grad der Alkoholisierung des ehemaligen Generalsekretärs im Justizministerium lässt eher die Vermutung zu, dass der hochgestellte Beamte unmittelbar nach Verlust seines Führerscheins im Bewusstsein dieser Schande den Freitod in der Donau wählte. Die hin und wieder geäußerte Meinung, es sei ein Mordkomplott gewesen, besitzt geringe Plausibilität. Wer kann am Tod des Sektionschefs Interesse gehabt haben? Wer war in jener Nacht rechtzeitig zur Stelle, um den hohen Beamten zu ermorden? Es werden doch nicht Autobahnpolizisten mit Auftragsmördern unter einer Decke stecken? Oder sind wir bereits in Russland?
Seit dem Tod des Kronprinzen Rudolf in Mayerling ist es in Österreich fast schon Tradition, hinter jedem Selbstmord einen Mord zu vermuten. Nach dem Unfalltod Tod Haiders brodelte ebenfalls die Gerüchteküche. Die Anfrage Kickls über den Tod Pilnaceks ist ein schwacher Beitrag zur Gestaltung künftiger Politik. Vielleicht lässt er auch noch den mysteriösen Tod des Verteidigungsministers Lütgendorf, von VOESt-Generaldirektor Herbert Apfalter und Botschafter Herbert Amry in Athen untersuchen?
Wenn nun ein so wichtiger Vorsitzender einer Oppositionspartei in der Vergangenheit nach Material für seine „ultimative Abrechnung“ sucht, warum lässt er die jüngste Vergangenheit seiner Partei unberührt? In dieser Partei-Zeitgeschichte gibt es immerhin den Partnerschaftsvertrag der FPÖ mit Putins Partei, starke persönliche Beziehungen zu Russland, die allein schon darin zum Ausdruck kommen, da bei der Hochzeit der FP-Außenministerin Kneissl Putin als Hochzeitsgast firmierte. Mit ihm hatte sie den Hochzeitstanz eröffnet. Im Übrigen ist der gegenwärtige Wohnort von Frau Bundesminister a. D. in Russland. Dabei ist Kneissl nicht einmal das wichtigste Verbindungsglied zu Putins Russland. Standhaft behauptet er, die Bindungen der FPÖ zu Russland seien inzwischen gelöst worden.
Dennoch bleibt es bei der Sprachregelung in der FPÖ, dass den vertraglichen Bindungen an die EU die lockeren Beziehungen zu Putins autoritäres Russland gleich zu stellen sind. Es scheint also selbst bis Vilimsky der EU-Vertrag kein Gegenstand bindender Vereinbarungen zu sein.
Das wurde in der Zeit der engen Beziehungen der ÖMV zur russischen Gazprom ab 2018 das Muster, weshalb der Generaldirektor Gerhard Roiss seinen Sessel für den deutschen Rainer Seele räumen musste. Seele war zu diesem Zeitpunkt der Präsident der Gesellschaft für deutsch-russische Auslandsbeziehungen und war bei Putins Besuch in der ÖMV unmissverständlich empfohlen worden. Da scheint die parteiinterne Bewunderung für Ungarns Viktor Orbán geradezu harmlos und dessen ungewöhnlicher „Staatsbesuch“ bei unserem Parlamentspräsidenten als ein Akt außenpolitischen Gleichgewichts.
Ungewöhnlich ist der Umstand, dass in Medien kaum über das aktuelle Verhältnis der FPÖ zu Russland berichtet wird, in welchem Ausmaß Mitglieder der FPÖ in Beziehung zu Russland stehen, wie groß inzwischen der Einfluss Russlands auf Österreich geworden ist. Ein Indikator könnte der auffällige Einfluss auf das österreichische Musikleben bis heute sein. Beim Besuch von Sebastian Kurz bei Putin im Februar 2018 war der Bundeskanzler von Putin gebeten worden, die „Russischen Dienstage“ im Linzer Bruckner-Haus beizubehalten. Verbindungsmann und ausübender Musiker war hier „Putins Cellist“ Sergei Roldugin. In Schweizer Medien wird er als Putins „wandelnde Geldbörse“ bezeichnet.
Im Wiener „Musikverein“ folgte im Oktober 2022 ein „Festival russischer Mussik“. Daraus entstand ein Streit um Aufführungen von Prokofjew oder Schostakowitsch. Offenbar wurde diese Linie 2024 im Wiener Musikleben fortgesetzt. Im Konzertprogramm dominiert Musik aus Russland und wird – wie jetzt üblich – vom deutschen Intendanten Stephan Pauly ausgewählt. So schließt sich der Kreis deutscher „Besetzungen“ mit einem Faible fürs „Russische“ in den „halb-staatlichen Institutionen“ – von der ÖMV, zu den Universitäten bis zum „Musikverein“. Angeblich gibt es niemanden Besseren im Land, von dem man gern behauptet, in ihm eine Vielzahl von Talenten vorzufinden. „Heimat bist Du großer Söhne/Töchter“ – so besagt es immerhin die Bundeshymne. Herbert Kickl gehört mitsamt seiner perversen Phantasie eines Volkskanzlers nicht dazu……