oder: Was entscheiden Wahlen…?
Das Wahlergebnis in den USA ist keineswegs einzigartig oder überraschend. Selbst wenn man der Wahl den Anschein der Einmaligkeit geben will, sollte man wissen, dass die virtuelle Welt der Medien tatsächlich eine herbe Niederlage erlitt. Gesiegt hat die eine politische Wirklichkeit, so schwer es auch fällt, mit dieser künftig leben zu müssen. Hat man wenig Verständnis für den Wahlsieg von Trump, verheddert man sich bald in die Sprache der Medien und verliert die Mündigkeit eigenständiger Beurteilung der Lage. Zwar ist seit geraumer Zeit eine „Sattelzeit“ der Demokratie im Sinne von Reinhart Koselleck zu bemerken, aber die Präsidentschaftskandidatin hatte nur sich selbst zu bieten und repräsentierte die USA von vorgestern. Die darin enthaltene Liberalität hat vor Jahren Philipp Roth im politischen US-Kulturmodell zwischen Monica Lewinsky und Bill Clinton beschrieben.
Auf der Gegenseite ist das ständige Gepolter zu hören. Der Wahlsieger wird ein skurriler „Herr im Weißen Haus“ sein. Er wird die neue Haus- und Weltordnung zu bestimmen versuchen. Seine politische Kostümierung wird er alten Kleiderschränken entnehmen. In ihnen befinden sich jene Klamotten, in denen Putin oder Xi eine gute Figur machen, jedenfalls eine bessere als die Repräsentanten des demokratischen „Westens“. Die politischen Transformationen werden die Gesellschaften des „Westens“ in eine noch größere Spannung und Spaltung treiben. Die autoritären Staatsführungen in China oder Russland kennen vergleichbare Belastungen nicht.
Kamela Harris verlor nicht nur aus Gründen, vornehmlich eine generell kleinere Bildungsschicht angesprochen zu haben, sondern sie konnte den Gegensatz der Moderne, Freiheit gegen Leben nicht überbrücken. Agnes Heller war die erste, die diesen Gegensatz formuliert hatte. Sofort war ein altes Thema auch jetzt wieder im Wahlkampf präsent: Abtreibung und Euthanasie. Diese Freiheit ist immer als Negation des Lebens zu verstehen. Jeder weiß, dass die sexuellen Freizügigkeiten nicht von den Zwängen des Alltags befreien. Immer begleitet Libertät und Emanzipation ein ambivalentes kulturelles Unbehagen. Zur Beruhigung scheint ein sozioökonomisch immer kostspieligerer Aufwand nötig, worauf Trump gesetzt hatte. Da konnte er punkten. Er nutzte die biopolitischen Dispositionen des amerikanischen Alltagslebens in seinen drastischen Reden, die nie genötigt waren, sich Halbwahrheiten zu stellen. Das vermochten die Medien dank Elon Musk perfekt zu inszenieren, obwohl sie sich natürlich fortschrittlich-liberal und demokratisch gaben. In den republikanischen Auftritten schien wieder ein traditionelles Leben möglich, auch wenn es mit der Fiktion einer permanent gefährdeten Glasmenagerie zu führen ist – seit Tennessee Williams nach 1944. Also musste Trump gewinnen, denn er setzte seine vulgäre Sprache fürs Allgemeinverständnis ein, mit der er die „gegenstrebigen Fügungen“ im Alltag vergessen ließ. In seinen Reden schien jenes „nackte und beschädigte Leben“ verdrängt zu werden, das großsprecherischer Träume bedarf oder virtuellen Lebensformen aus elektronischen oder Bild-Medien.
Diese Konstellationen zählen schon längst zum wesentlichen Bereich der Politik. Und diese waren zur Psycho-Biopolitik mutiert. Deshalb sind beide Kandidaten trotz ihrer Unterscheidungen Exponenten auslaufender Modelle der Modernen. Das war den Kommentaren anzumerken, denn vor und zu den Wahlen dominierte stets die Präferenz fürs kleinere Übel, vor allem wegen der weiteren Entwicklung der Welt, Europas, der Weltwirtschaft oder des deutschen Exports. Nach diesem Gesichtspunkt muss man die Formel von Karl Löwith in Erinnerung rufen, der von der „Politisierung des Lebens“ geschrieben hatte. Er konnte beobachten, wie vor 1939 Volksbewegungen begonnen hatten, einen „starken Staat“ zu wünschen. Er war vom Nationalsozialismus nicht überrascht worden. Löwith hatte gesehen, dass Demokratie und Formen des Totalitarismus wesentliche Berührungspunkte haben. Vor allem zeigen Gesellschaften die Tendenz, zum Staat zu werden. Wir haben auf diese „neuralgischen“ Punkte glatt vergessen.
Die Politikwissenschaften haben uns hier hinters Licht geführt, weil sie lehrten, dass am Ende jeden Tages eine parteienstaatliche Demokratie automatisch eintritt. Wir hatten unsere Wahl- und Wählerstromanalysen perfektioniert und unser politisches Interesse kaprizierte sich nur mehr auf statistische Prognosen. Außerordentlich klar hatte lange vorher Karl Löwith seine Analyse verfasst, die uns jetzt doppelt trifft: „Diese Neutralisierung der politisch maßgebenden Unterschiede und das Hinausschieben ihrer Entscheidung hat sich seit der Emanzipation des dritten Standes und der Ausbildung der bürgerlichen Demokratie und ihrer Weiterbildung zur industriellen Massendemokratie bis zu dem entscheidenden Punkt entwickelt, wo sie nun in ihr Gegenteil umschlägt – in eine totale Politisierung aller, auch der scheinbar neutralsten Lebensgebiete. So entstand im marxistischen Russland ein Arbeiterstaat, der mehr und intensiver staatlich ist als jemals ein Staat der absoluten Fürsten, im faschistischen Italien ein korporativer Staat. der außer der nationalen Arbeit auch den Dopolavoro (die faschistische Organisation für Freizeit und Erholung 1925) und das gesamte geistige Leben normiert, und im nationalsozialistischen Deutschland ein völlig durchorganisierter Staat, der auch noch das bisher privat gebliebene Leben durch Rassengesetze und dgl. politisiert.“ In der „politischen Parallelverschiebung“ erleben wir die Neuauflage des selten bemerkten Verschwindens der Demokratie. Wie innert Stunden kommunistische Staaten nach der „Wende“ Demokratien wurden, ohne uns über diesen Gesinnungswandel zu wundern, so erleben wir jetzt den „Back lash“, der uns ebenfalls nicht verwundert. Mit Trump meinen die meisten im „Westen“ dass nur autoritäre politische Strukturen den ökonomischen und nationalen Ist-Stand sichern werden und erwarten sich in Zukunft diese Politik. Trump gibt sich bereits als Condottiere der USA.
Es sind ja nicht allein die USA, die fast ahnungslos in einen politischen Transformationsprozess geraten. Trump hatte ja den wahren Gegner seiner Vorstellung von Demokratie präzise genannt. Und das ist nicht die Diktatur, wie die Politologen seit Jahrzehnten gedankenlos plappern, sondern die Anarchie. Da ihm das Meiste anarchisch vorkommt, wird er nicht ruhen und rasten, diese inneren Feinde zu jagen. Und das hat die Mehrheit gut verstanden. Deshalb gerät er nie in den Verdacht, aus ihm könne auch der erste Condottiere amerikanischer Prägung werden…