Österreich 2025

Prolegomenon

Als Anton Kuh aufgefordert wurde, für den letzten Kaiser der Donaumonarchie einen Wahlspruch zu kreieren, formulierte er sofort das Gegenteil jenes Wahlspruchs, der für Karl V. gegolten hatte: In seinem Reich geht die Sonne nie auf. Diese düstere Ankündigung hatte sich in der weiteren Geschichte des Landes wiederholt. Leider fehlt jetzt Anton Kuh!

Die leidige Geschichte

Wie damals leidet das Land unter dem Mangel an Entschlusskraft angesichts eines Wild-Entschlossenen. Die Demokraten sind weder konsens- noch paktfähig. Der Wahlsieger schüttet seine Häme über den Bundespräsidenten, weil in der Hofburg der Wahlsieg einfach übergangen wird. Die Klüngel des Wahlsiegers sind empört. Ein Verwaltungsjurist hat deren Demonstration am vorweihnachtlichen Einkaufssamstag in der Wiener Innenstadt untersagt. Sie waren nicht einmal stolz, auf ihrem Heldenplatz stehen zu dürfen –direkt vor dem Hitler-Balkon!

Inzwischen suchen in irgendeinem Barock-Palais nicht sechs Personen wie bei Luigi Pirandello, sondern drei Parteiführer nach dem Autor eines Koalitionspapiers. Wer kennt eine politische Schnittmenge für diese Koalition? Bis jetzt sind die Bemühungen um eine Regierungsbildung eine Quadratur des Kreises. Es gibt nur eine Intention: der Wahlsieger darf nicht Bundeskanzler sein! – oder doch? Der hat sich ohnehin schon selbst zum „Volkskanzler“ ernannt. Bei der Suche nach gemeinsamen Interessen sind die Demokraten entsetzlich schwach. Sehen sie sich in irgendeiner Verantwortung für den Bestand der Republik?

Die österreichische Konsensdemokratie ist am Ende! Die Intention der Bundesverfassung setzt den politischen Konsens stets voraus. Jetzt hat man endlich erreicht, was vor Jahren mit der Kritik an „großen Koalitionen“ begonnen hat. Was die Zerstörung der Konsensdemokratie in einem kleinen Land bedeutet, war 1934 Realität geworden. Nach Wolfgang Schüssel gab es ab 2000 nur noch „Dissenspolitik“. Das war nach dem Geschmack der Medien: allerdings kommen jetzt Wirtschaftskrise, Destabilisierung der Europäischen Union, der gnadenlose Krieg in der Ukraine, die Orientierungslosigkeit in Europa dazu. Es sind die Lieblingsthemen in Zeitungen und im Fernsehen. Nachrichten enden generell mit dem Schiedsspruch: die Regierung ist unfähig. Jeder Schreiberling fühlt sich wie König Salomon. Endlich kann er freimütig fragen, ob sich Europa jetzt Moskau oder Washington zuwenden soll? Zwei Weltmächte haben es in der Hand, entweder die Erblast Europa los zu werden oder die Erbschaft anzutreten. Bis jetzt hatte speziell Westeuropa ein Leben im betreuten Wohnen oder in einer geschützten Werkstatt führen können. Diese Zeit ist abgelaufen. Vom eigenen europäischen Weg Europas war immer nur geredet worden. Es war nie ernst gemeint – eine Hochstapelei!  

Darüber bricht man sich in Österreich wirklich nicht den Kopf. Schon Sebastian Kurz hatte sich ja in Brüssel mehr für seine Selfies interessiert, obwohl der Europäische Rats getagt hatte. Emmanuel Macron hatte ihn ertappt und an seine Pflicht erinnert.

Jetzt werden die USA wieder als Besatzungsmacht in Europa bezeichnet. Sara Wagenknecht hatte hier Regie geführt. In Österreich war die Bewunderung Putins immer schon in bewährten Händen. Der Wallfahrtsort Sowjetunion wurde einfach in Putins Russland umbenannt – gerade bei den „Linken“. Selbst im Haus der Industrie war zur Bewunderung Putins alles aufgeboten worden. Weil dieser leptosome „Typ“, die Macht in Moskau gewann, lag man ihm zu Füßen. Das große Gemälde von Franz Joseph im Festsaal blieb unbeachtet. Diese Karriere a la Putin wird dem „Volkskanzler“ noch vorenthalten. Für ein Drittel der Europäer ist der russische Präsident das Muster für einen neuen europäischen Weg: in Italien (mit Vorbehalt), Ungarn, Serbien, Slowakei, Niederlande, Rumänien und in einigen Bundesländern Deutschlands oder auch in Österreich. Putins Interventionen in Georgien, Kasachstan, Syrien oder Ukraine werden hier gerechtfertigt. Hier versteht man Putin, wenn er sich jene Territorien zurückholt, „die eh immer russisch waren“. Er hatte sich wahrscheinlich ein Beispiel an den „Rückholungen“ Hitlers genommen, der Saarland, Rheinland, Sudetenland, Danzig, Österreich, das „Memelland“ noch vor dem Weltkrieg okkupierte.

Was ist von der Außenpolitik der Europäischen Union zu halten? Hatte nicht vor Jahren Frank-Walter Steinmayer als Außenminister um ein Lächeln Sergeij Lawrows gebettelt? So wird der neue Grundsatz diskutiert, ob nicht Russland die Sicherheit Mittel- und Westeuropas besser garantiert? Beim 5. Generalstabskurs plädierte Adolf Radauer für die Allianz Europas mit Russland, weil „zwischen USA, China und Europa mit Russland gäbe es viel Raum für freien Wettbewerb einer liberalen Wirtschaft….“ In Deutschland agitieren sogar zwei Parteien im russischen Interesse. Österreich ist dennoch um eine Nasenlänge voraus! Wer kann sich rühmen, Putin als Brautführer der damaligen österreichischen Außenministerin gewonnen zu haben? Welche Partei in Europa kann einen Freundschaftspakt mit Putins Partei vorweisen?

Ob es zu einer anderen Art der „Ampel“-Regierung in Österreich kommen wird, die in Deutschland soeben abdankte, ist fraglich. Wie soll ein Konsens aussehen, der so gründlich ausgemerzt wurde? Es gibt ja nicht einmal die Sozialpartnerschaft von altem Schrot und Korn.  Es gibt dafür auch kein „Personal“ mehr – wie damals Rudolf Sallinger und Anton Benya. Jener „Verfassungspatriotismus“, den die politische Repräsentation im Parlament bis zum Bundespräsidenten und den Gerichtshöfen verkörperten, schmolz schon unter Thomas Klestil dahin. Da erstrahlt der bis heute ungeliebte Bundespräsident Franz Jonas in hellem Licht. Jonas hatte sogar Kreisky 1970 die Leviten gelesen. Jonas zwang Kreisky zur Minderheitsregierung ohne FPÖ…

Wie kam es zu diesem Niedergang?

Die traditionellen demokratischen Parteien sehen sich als Opfer eines politischen und gesellschaftlichen Glaubensverlusts, es sei denn Klimawandel und CO2-Ausstoß ersetzen diesen. Wird den politischen Mythen die Restauration gelingen – wie damals? Die traditionellen wie demokratischen Parteien haben den Zugang zu den emanzipatorischen und individualisierenden wie narzisstischen Selbstbestimmungen verloren. Da hatte man über Jahrzehnte über die Köpfe „hinwegregieren“ können! Da fällt nur mehr die Arie aus „Zar und Zimmermann“ ein: „…einst spielt ich mit Kron und Zepter…“. Es waren die Blütejahre der Republik Österreich.

Mit der Pandemie ging der zweite politische Frühling im Land zu Ende. Ein neuer Gegensatz war entstanden: hier die Gesinnungsgenossenschaft der „Pandemie-Gegner, der Leugner und Scharlatane, auf der anderen Seite wurde die „Stimme der Vernunft immer leiser“, was schon Sigmund Freud bemerkt hatte. Im Konzert der Meinungen und Ansichten war die Irrationalität für ebenbürtig erklärt worden.  Hilfsmaßnahmen für Betriebe und für die Beschäftigten überforderten die Staatsfinanzen. Von niemandem war die ökonomische Lähmung bedacht worden.

Die Soll-Bruchstelle für die goldene Zeit des Sebastian Kurz war dessen Rücktritt. Von diesem Desaster hatte die SPÖ erstmals nicht profitiert. Jene Partei reüssierte, die sich Irrationales aneignete. Das allein hätte eine deutliche Warnung sein müssen. Die verbreitete Irrationalität in der Einschätzung von Welt und Gesellschaft, wüste Erzählungen über geheimnisvolle Mächte und das Gemurmel der Unzufriedenen schienen wie Honigseim ins politische Bewusstsein einzudringen. Daraus wurde die neue politische Wirklichkeit geformt. Das „Wahlvolk“ erlebte darin seine neue Mündigkeit. Die privaten Fernsehsender und „soziale Medien“ avancierten zum Sprachrohr. Die Sprache der politischen Meinungsäußerung war vulgär und zotig geworden. Im Kampf um die Meinungsmacht waren nicht mehr Gewerkschaften, Industriellenvereinigung oder die politisch eingeschworenen Agrargenossenschaften dominant, sondern der Jargon des „Liliom“ nach Ödön von Horvath – den täglichen „Liliom“ gibt Gerald Grosz im „Fellner-TV“. Das war nun die politisierte Sprachebene, auf der zu erfahren war, dass in naher Zukunft alles anders werden muss: in Fragen der Migration, der hohen Lohnkosten, der sozialen Hängematte, der Energiepreise und des ökologischen Gleichgewichts. So war oft die Rede davon, das Neue könne nur aus dem historisch Verdrängten entstehen. Was ist aber in Österreich das „historisch Verdrängte“?

Also gibt es wieder das „dritte Lager“ wie in der 1. Republik. In diesem vermutet jeder dritte Wähler, jede dritte Wählerin das Unverbrauchte und Innovative. Karl Mannheim hatte noch 1934 in den „Hobhouse Memorial Lectures“ in London die Frage gestellt, „wie muss eine Gesellschaft beschaffen sein, dass Menschen ihre Wertordnung umkehren und nicht mehr an geschäftlichen Gewinnen oder an der Erhöhung des Lebensstandards interessiert sind“, sondern sich der Aggression, Feindseligkeit und dem retardierenden Moment der Asozialität zuwenden? Mannheim hatte zwischen dem Zerfall der Gesellschaft und dem Zerfall der Persönlichkeit einen Zusammenhang gesehen und daraus den Schluss gezogen, dass ein Krieg unvermeidbar sein wird. 1934. Die Bewältigung dieser politischen wie seelischen Unausgewogenheiten, die Mannheim beschrieben hatte, war damals wie heute geläufig. Max Picard schrieb den Essay zum Thema „Hitler in uns selbst“, Robert Musil verfasste im Essay „hilfloses Europa“ eine bittere Diagnose, in der er im „ozeanischen Lebensgefühl“ der Menschen den Verlust jeder Resilienz bemerkte.   

Die „anderen“ Stimmen waren lauter.  Diese galten nicht nur der Empfehlung des gegenwärtigen „Wahlsiegers“, die Pandemie mit einem Entwurmungsmittel zu bekämpfen. Die große Erregung war über die Migration entfacht worden. Es war das Wasser auf den Mühlen des Chauvinismus und einer plebejischen Renitenz. In der 2. Republik war die „andere“ Stimme von Friedrich Peter erstmals 1971 zu hören. Dessen Laufbahn bei der SS war toleriert worden, ja galt als Legitimationskriterium der Beständigkeit. Immerhin ermöglichte er die Minderheitenregierung Bruno Kreiskys. Während der gerichtlichen Abwicklung des AKH-Bauskandals 1980 meldete sich Norbert Steger zu Wort. Von der Untersuchungsrichterin Partik-Pablé über den Verlauf der Einvernahmen gut informiert, konnte er als Vizekanzler von Fred Sinowatz starten. Die von Rudolf Kirchschläger geforderte „Trockenlegung der Sümpfe“ fand nicht statt.

Erst Wolfgang Schüssel hatte dann den Spieß umgedreht und mit Jörg Haider eine überraschende Koalitionsvereinbarung getroffen. Der sozialdemokratische Wahlsieger Viktor Klima war nicht mehr Bundeskanzler.

Dennoch war in Österreich die Wende zum Chauvinismus überraschend schneller eingetreten als in den EU-Staaten. Das war möglich, da die mangelhafte Engführung zwischen demokratischer Verantwortlichkeit und rationaler Planung sichtbar wurde: im Fall des Atomkraftwerks bei Zwentendorf oder mit der Verhinderung des Kraftwerks Schoepfenreut an der Donau. Das überraschende Ergebnis war eine lebensfähige „grüne“ Partei. Sie konnte aber eine kommerzialisierte und zugleich staatlich organisierte Gesellschaftspolitik nicht verbessern und streckte sich immer mehr nach der gebotenen Decke. Die Anpassung war von „Realos“ umgesetzt worden.  

In der ÖVP hatte Wolfgang Schüssel inzwischen den „Koalitionskurs“ Erhard Buseks verlassen. Als Bundeskanzler hatte er das neue Erfolgsmodell einer Partei geschaffen, die sich vom „innerparteilichen Bündeproporz“ und von den „schwarzen Granden“ der Bundesländer emanzipierte. Er riskierte die Vernachlässigung der eher wertkonservativen Stammwähler. So wurden die Alternativen wie „Grüne“ oder FPÖ für größere Gruppierungen wählbar. In zwei Pyrrhus-Wahlsiegen hatte die Volkspartei eine Mehrheit zwar erreicht, sich aber zugleich von der obsolet gewordenen weltanschaulichen Disposition distanziert. Der politische Wettbewerb konzentrierte sich immer mehr darauf, dem Zeitgeist zu entsprechen. Aus dessen Versatzstücken waren die Kulissen für die Bühne des „Wunderkinds“ Sebastian Kurz vorbereitet worden.

Diese ganze Geschichte führt direkt in das gegenwärtige Dilemma in Österreich – zwischen Verdrängung und Populismus. Die Rücksichtnahme der Schwankungen in der öffentlichen Meinung links wie rechts, die Orientierung nach Meinungsforschung und wüsten Entwürfen von Erfolgsrezepten, die Auflistungen der Mängel in den politischen Institutionen, wofür auch die Europäische Union herhalten musste, die einseitige Entwicklung vom Industriestandort zum Dienstleistungsgewerbe, ließen eine neue Gesellschaft entstehen, die meinte, ihre vormalige historische wie politische „Lagerzugehörigkeit“ mit der mondänen  neuen Mündigkeit zu tauschen. Diese mündigen „Heerscharen“ rutschen auf schiefer Bahn immer weiter nach rechts. Dort finden sie eine Heimat vor, über die Bert Brecht am Ende des „Arturo Ui“ sagen lässt; „…der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“

Interessant, dass die Sozialdemokraten an Schwung verloren. Das zeigt die unüblich lange Debatte um den Parteiobmann, die geringe Loyalität zur Parteiführung. Früher war die SPÖ berüchtigt für die Merkmale monolithischer Struktur. Der Schwund des politischen Einflusses der Gewerkschaften und der Arbeiterkammer ist notorisch, wobei im BAWAG-Skandal die finanzielle Rückendeckung für immer verloren ging. Da war das Schimpfen über Gott und die Welt zur Tagesordnung geworden, über schwerfällige Bürokratie, über mangelnde Bürgernähe, über Gleichheit der Geschlechter und über Modernisierungsverluste.

Angesichts dieser unaufhaltsam scheinenden Entwicklung ab dem 21. Jahrhundert ist dieses Problem gemäß dem alten Aussagen und Beobachtungen von Karl Mannheim zu diskutieren. Er hatte vor 90 Jahren davon gesprochen, dass die Stärkung der Demokratien mit halb-totalitären Mitteln der Grundstruktur totalitärer Staaten gleicht. Damals schien man die Kontrollfunktionen umgepolt zu haben. Die Institute zur Beobachtung und Prüfung demokratischer Willensbildungsprozesse erlahmten und begannen nach politischer Opportunität Demokraten und Republikaner zu observieren und poliziieren. Zu dem Zeitpunkt war der gegenwärtige „Wahlsieger“ Innenminister. Heute weiß die staatliche Lenkung nicht, wie auf eine moderne Gesellschaft zu reagieren ist, deren Grundgefüge sich fortwährend verändert, nicht nur wegen der Migrationen, nicht wegen des Schwätzens in den weltweit verbreiteten Kommunikationssystemen, sondern die Gesellschaft wird von der Tendenz beherrscht, im demokratischen Kontrollapparat, in den traditionellen Legitimationen demokratischer Entscheidungen die Hindernisse für die vielfältigen Liberalisierungen zu sehen. (Dieser Tendenz macht Putin seine unverhohlenen Angebote….).

Epilog

Österreich ist ein treffendes Spiegelbild der Lage Europas. Friedrich Hebbel hat es auf die einfache Formel gebracht, die im Austronarzissmus nie in ihrer Ambivalenz verstanden wird:

Österreich ist eine kleine Welt, in der die große ihre Probe hält. Und waltet erst bei uns das Gleichgewicht, so wird´s auch in der andern wieder licht…   

(Friedrich Hebbel: Prolog für das Wiener Operntheater im Februar 1862)

Gegenwärtig sind wir von einem Gleichgewicht meilenweit entfernt! Tiefe Finsternis herrscht im Land.