Die Angst vor dem Krieg…

Fast beiläufig fragte Markus Lanz in seiner TV-Gesprächsrunde die Teilnehmer, ob sie Angst vor einem Krieg in Europa haben? Die Frage war nur teilweise korrekt, denn mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine, ist nicht nur schon wieder ein Krieg in Europa, sondern obendrein auch ein sehr blutiger und grausamer. Nach dem Ende der „Balkankrise“ und nach dem endgültigen Zerfall „Jugoslawiens“ hatte man gehofft, dass in Europa ein dauerhafter Friede einkehren wird. Dem war nicht so.

Also muss man die berechtigte Frage von Markus Lanz bejahen?

Die Teilnehmer gestanden sich und einander nicht zu, vor einem möglichen Krieg Angst zu haben. Sie bestätigten hingegen, in großer Sorge zu sein. Einige halten es für möglich, dass in Europa wieder der Kriegsfall eintritt. Mit der bewussten Verdrängung des russischen-ukrainischen Kriegs bestätigten die anderen Gesprächsteilnehmer die allgemeine Meinung, sich mit dem Krieg einerseits abgefunden zu haben, andererseits wurde der Krieg in und um die Ukraine zur täglichen Normalität, dessen Dauer ohnehin an ein Wunder grenzt, denn die Belastung der ukrainischen Bevölkerung ist enorm und das Leid unermesslich.
Muss man sich allein deshalb ernstlich Sorgen machen, dass es demnächst auch einen Krieg in Mitteleuropa geben kann?

Über die drohende Kriegsgefahr in Europa wird allein Putin entscheiden. Es hängt von seiner Kalkulation ab, ob sich ein Krieg mit dem übrigen Teil Europas auszahlt. Welchen Vorteil kann ihm ein Krieg in Mitteleuropa bringen? Er wird drei, vier Kriterien abzuwägen haben

Die katastrophale Situation der russischen Armee, ausgehöhlt durch Korruption und Diebstahl, lässt eine Ausweitung des Kriegsgeschehens eher unwahrscheinlich erscheinen. Allerdings kann Putin mit dem unschätzbaren Vorteil rechnen, im Falle eines Angriffs beliebig viele Menschen problemlos opfern zu können. Selbst Mängel und Engpässe in der Versorgung spielen für Russlands mentale „innere Kapitulation“ in der Gesellschaft keine Rolle. Sollte es die geringsten Widerstände geben, so steht Putins reformierter Nachrichtendienst „Gewehr bei Fuß“
Die Einladung Russlands, nach Mitteleuropa vorzustoßen, ist vorhanden. Das ist ja der Inhalt der sehr guten Beziehungen der „Rechtsparteien“ zu Moskau – am Beispiel von AfD und FPÖ. Bisherige Versuche einer russischen Unterwanderung in Moldawien und Rumänien sind noch erfolglos geblieben. Zu prüfen ist aber die Frage, ob dieser Widerstand dem Druck über Jahre standhalten kann?
Putins Kalkül, durch „Nadelstiche“ in den baltischen Staaten die politische Situation zu destabilisieren, eventuell damit auch die Bündnispflicht der „NATO-Staaten“ zu provozieren, ist die realistische Möglichkeit, zu jeder Zeit einen Krieg vom Zaun zu brechen. Diese Vermutung hatte Carlo Masala publiziert und begründet. Putins bisherige Zurückhaltung kann vielleicht durch den unmissverständlichen Verteidigungswillen Finnlands und Schwedens erklärt werden. Der Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO 2023 war für Putin ein deutlicher Rückschlag, da ein möglicher Angriff in Nordeuropa auf einen vorbereiteten Gegner trifft.
Warum muss Putin überhaupt in einen Krieg gegen „Europa“ eintreten?

Er hat mit Erdöl und Erdgas Europa weiterhin in der Hand, da die gestiegenen Energiepreise der gesamten europäischen Ökonomie – nicht nur jene Deutschlands – die Wettbewerbsfähigkeit am Weltmarkt minderten. Putin wird aber in einen Krieg eintreten, sollte er von Donald Trump dazu ermuntert werden. Trump zeigte immer wieder Interesse, die europäische Konkurrenz gegenüber den USA auszuschalten und lebt von der Überzeugung, dass „Europa“ der US-amerikanischen Wirtschaft immer schon geschadet hatte und weiterhin schaden wird. Für Trump wäre ein „Europa“ im „russischen Stall“ ein verlockender Gedanke. Beim NATO-Gipfel hat er den Preis für die Mitgliedschaft bei der NATO angehoben, freilich ohne definitive Zusage, im Konfliktfall eine künftige Bündnistreue der USA einzulösen.

Putin wird sich zu keinen militärischen Schritten gegen „Europa“ veranlasst sehen, denn er kann sich auf die Zustimmung seiner „Politik“ bei einem Drittel der gesamt-europäischen Bevölkerung verlassen. Von den Niederlanden bis über Ungarn und Serbien sind die Regierungen auf Seiten Putins und sehen in den Leitlinien russischer Innenpolitik den Vorteil, mit einem Schlag die gesellschaftspolitischen Belastungen lösen zu können. Obendrein sinkt die Attraktivität demokratischer Regierungsform weiterhin. Für die überwiegende Mehrheit der „Europäer“ gibt es keinen triftigen Grund, noch ein Motiv, irgendeine „demokratische Freiheit“ zu verteidigen.
Dank dieser Variante, gestützt von mehreren zum Rechtsextremismus neigenden Parteien, schlüpften einige Mitgliedsstaaten der EU tendenziell in den Status eines russischen Vasallen. Freiwillig werden sie die politischen Initiativen Russlands vertreten, obwohl der Krieg gegen die Ukraine für diese „Russophilie“ eher kontraproduktiv wirkte. Freilich würde ein weiterer Krieg gegen „Europa“ die „innereuropäische“ Zustimmung, die Putin weltpolitisch benötigt, ins Gegenteil verkehren.
Sollte wider Erwarten die Schlagkraft der russischen Armee wieder zunehmen, gepaart mit der rücksichtslosen Zerstörung aller Infrastruktur der Ukraine und ausgesuchten Grausamkeiten, wäre natürlich ein Griff nach Europa lohnenswerter als die Beibehaltung einer „Koexistenz“ mit der Europäischen Union, die sich die „Europäer“ auf Kosten der Ukraine wünschen. Die Chance eines Militärschlags gegen „Europa“ wächst, wenn die Verteidigungsbereitschaft der „Europäer“ in jenem Zustand verbleibt, in dem sich diese jetzt und in Zukunft befindet. Die laufende Produktion eigener europäischer Kampflugzeuge verfügt noch immer über eine technische Ausstattung, die dem US-Standard vor 30 Jahren entspricht.
Putin ist schlecht beraten, den Krieg nach dem „Westen“ Europas auszudehnen, denn er würde das zerstören, „was ihm schon gehört“.
Putin wäre gut beraten, mit schnellen Eingreiftruppen in „EU-Europa“ einzumarschieren, da mit erkennbarem, teilweise vorhandenem Widerstand nur über drei Tage zu rechnen sein wird.
Zur Vorbereitungsphase revitalisiert Putin alle jene Bewegungen und Gruppen, die schon einmal unter Stalin einen Kontrapunkt zur UN-Versammlung setzen wollten. Es gelang mit der Gründung des „Weltfriedensrates“ in Wien, mit den „Ostermärschen“ und den „Pugwash-Konferenzen“ recht gut. In dieser „Tradition“ ist auch das von der innerparteilichen Opposition in der SPD in Umlauf gesetzte Papier zu interpretieren. Ebenso sind die Beschlüsse zahlloser Organisationen für Frieden und Menschenrechte zu untersuchen, die zu Recht das Ende der Kampfhandlungen in Gaza und überall sonst fordern. Dieser Krieg in Gaza wäre aber schon vor Monaten zu Ende, würde man die ermordeten oder noch lebenden Geiseln umgehend nach Israel überstellen. Ebenso wäre der Krieg gegen die Ukraine morgen zu Ende, würde Putin die Kampfhandlungen seiner Truppen beenden. Es ist typisch für die traditionellen „Ausreden“, dass Selensky derjenige ist, der den Krieg fortsetzt. Wie die Appelle die Ursache des Konflikts nicht mehr nennen, so nennt auch niemand mehr, wer die grausamen Kampfhandlungen in der Ukraine verursachte.

Putin hat viele Karten in der Hand. Wahrscheinlich steht er vor der Schwierigkeit, aus den vielen Optionen eine auszuwählen, die die erfolgversprechendste ist. Mit Lawrow hat er einen guten Berater zur Seite. Jedenfalls ist es dem russischen Außenminister gelungen, mit dem Beitritt Russlands 2024 eine Interessenübereinkunft in den BRICS-Staaten zu erzielen – von Brasilien, Argentinien, Südafrika bis Indien, China und Russland. Sollten ernsthafte Bemühungen eines Handels- und Wirtschaftsübereinkommens erfolgreich sein, werden die USA die ohnehin vorhandene Affinität zu BRICS stärken, vielleicht sogar eine Mitgliedschaft anstreben. Damit wäre EU-Europa zur kaum zu berücksichtigenden Kraft minimiert und isoliert. Die Idee, Großmächte und Schwellenländer zu vereinen, hatte diese politischen Folgen gezeitigt. So war der Entwurf von Jim O´Neill bei „Goldman Sachs“ von 2001 Goldes wert, denn seither hatte sich das politische Kräfteparallelogramm deutlich verändert und erstmals sind die bislang gefeierten Kriterien der Demokratie, der Republik, einer Verfassung nach der Grundlage der Gewaltenteilung „ausgehebelt“ und die Wahl politischer Ordnung besteht zwischen Angeboten aus China, aus Putins Russland und Südafrika. Die USA befinden sich schon auf den Weg dorthin. Die Weltherrschaft wird einem Diktat zuerkannt, das alle jene Prinzipien ausschalten wird, in deren Namen zurzeit zur Erreichung der politischen Unfreiheit demonstriert wird. Und um die Frage von Markus Lanz zu beantworten, sollte man sich mit einer historischen wie gegenwärtigen Wirklichkeit vertraut machen, in der der Krieg nie aufhörte – seit Sarajevo 1914. Es herrscht immer Krieg. Das ist auf dieser Welt neu. Neu ist offenkundig, jeden Ort auf der Welt bedrohen und vielleicht auch alles Leben auf der Erde vernichten zu wollen. Freilich werden die imaginären Grenzen der Vernichtung seit Hiroshima übertreten. Vom militärisch-politischen Ziel hört man immer öfter, dass der Zweck die Ausrottung und Auslöschung des Feindes ist. Und wer ist kein Feind?