Bereits der Titel lehrt, dass er regelmäßig für die Ankündigung autoritärer politischer Systeme verwendet wurde. Gewiss waren derartige Ankündigungen nach dem Kriegsende 1918 gerechtfertigt. Bald waren in den politischen Schriften merkwürdige Versprechungen zu finden: ein neuer Staat würde die monarchische Gesellschaftsform ablösen. Am alten System vor 1914 bemängelte man, dass der Kontakt der souveränen Instanz zu den „kleinen Leuten“, zu den unteren Klassen nicht mehr vorhanden war. Deshalb bezeichnete man den Machtwechsel 1917/19 auch als Revolution. Und im Wahlrecht sahen einige politische Theoretiker künftiger Macht keine hinreichende Kraft, um die soziale Integration in der Gesellschaft zu fördern. Generell las man von den Gefahren neuer Elitebildungen, die die alten Privilegien des Adels, der Hochbürokratie, der Industriebarone nicht ablösen werden. So standen die europäischen Republiken von Beginn an unter politischem Druck oder litten generell am politischen Dissens der Parteien. Von einer Konsensdemokratie wollte man nirgendwo etwas wissen.
Heute – 2025 – ist viel darüber zu lesen. Man bevorzugt eine Position, die eine neue soziale Vereinheitlichung nötig erscheinen lässt und der Multikulturalität Rechnung trägt. Man denkt auch daran, nicht nur die politische Legitimation der politischen Gewalten verschiedenen Ursprungs neu zu konstituieren, sondern es muss auch die symbolische Einheit der sozialen Klassen neu gebildet werden, da diese durch die unterschiedlichen Migrationen ab 1965 in Europa ruiniert wurde. Das Ziel muss – wie damals um 1919 beschrieben – die „totale politische Einheit“ heterogener und homogener Elemente der Gesellschaft sein, um wieder die fruchtbare Anbindung an die staatliche Souveränität zu gewinnen. Sie ist die Voraussetzung einer zweiten „Geburt des Staates“, der die Anerkennung der Gesellschaft erwerben wird. Der neue Staat selbst, der sich einst von der Monarchie emanzipieren konnte, soll aber seit zwei Jahrzehnten in den neueren politischen Forderungen aus dem politischen Gebilde der Europäischen Union herausgelöst werden, um wieder den Lebensinteressen des Volkes zu entsprechen.
Das ist der oft gleichlautende Inhalt der lauten Ansprachen und demagogischen Reden in Ödenburg (Sopron), in Brünn (Brno) oder im slowakischen Trnava (Tyrnau), in Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt oder in Ried im Innkreis.
Ein erneuerter Staat soll für diese neuen Bewegungen und Parteien die Rahmenbedingung abgeben. Vor der Usurpation des Staates, der in der Reformfreude noch ein selbständiger Akteur bleiben soll, sind Hoheit und Souveränität, Integrität und politische Würde noch vorhanden. Dafür ist Donald Trump in Washington das Muster und Vorbild, der die bisherigen Instrumente der Rechtsstaatlichkeit deutlich einengen will. Noch sind die Gerichte unabhängig und tragen Sorge dafür, dass es nominell den Rechtsstaat gibt. In Wahrheit schlittert der nunmehr „alte“ Staat „im Westen“ seit geraumer Zeit in den Zustand der politischen Instrumentierung. Und der berüchtigte Satz Mussolinis wird aktuell: Alles, was ist, ist im Staat….Es gibt nichts Menschliches und nichts Geistiges, das außerhalb des Staates existiert, geschweige denn Wert hat.“
Vermutet man die Erbschaft aus der politischen Philosophie Hegels, die für den autoritären Staat Pate gestanden hat, so war mit diesem politischen Konzept der Staat als ein Gott auf Erden mit allen Souveränitätsrechten geschaffen worden. In dieser Dimension bewegen sich die Reden Viktor Orbans; und er ist in Europa nicht der einzige, der neue Vorstellungen vom Staat ventiliert, obwohl er dennoch Mitglied der Europäischen Union bleiben will. Er ist in Europa nicht allein geblieben. Schon der Nachbar Robert Fico nennt ähnliche Ziele und Andrey Babis hat einen ähnlichen Wandel vollzogen, der in den ost-mitteleuropäischen Staaten offenbar üblich wurde. Die politischen Wünsche erwarten ihre Verwirklichung immer mehr bei „Rechtsparteien“, immer seltener bei den Sozialdemokraten. Diese politische Tendenz hat sich in Westeuropa durchgesetzt. Allerdings ist man versucht, die italienische Variante der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni für akzeptabel zu halten. In der Zwischenzeit haben die Sozialdemokraten ihre Kernkompetenz nahezu verloren: soziale Sicherheit und politische Verantwortung zu gewährleisten.
Gerade in der allgemeinen Krise, in der Phase der Globalisierung der Industrien, in der wachsenden Gefahr, der alte „National-Staat“ wird von den neuen grenzüberschreitenden technoökonomischen Entwicklungen überrollt, kostümiert sich die nationalistische Gegenposition aus dem historischen Kleiderschrank des Totalitarismus: Volk, Nation und „Überperson“ Staat werden zu Wunschgebilden, die wieder die alten Identitätsfindungen ermöglichen sollen. Der europäische Pan-Populismus bietet diese Wunschbilder wie Bier auf Fußballplätzen an. Immerhin füllt die politische Artikulation solcher Projektionen der „Modernisierungsverlierer“ landauf landab die Bierzelte – in Holland wie in Oberösterreich oder Magdeburg.
Die mangelhafte Seriosität der europäischen „Rechten“ lässt sich recht gut an der „Doppelstrategie“ ermessen, zwar sich den Anschein zu geben, die Unabhängigkeit Europas zu vertreten – vor allem gegenüber den USA, aber schon längst den Rollentausch vollzogen zu haben, sich nämlich von Putins Russland verstanden zu fühlen. Erstaunlich ist die Mutation der früheren Grundlage des staatlichen Selbstverständnisses, das sich einmal anschickte, im Staat die Verkörperung des Weltgeists zu sehen. Früher war Hegel im 19. Jahrhundert der Urheber der politischen Modernisierung zum Nationalstaat gewesen, war aber dann paradoxer Weise weit mehr in Italien unter Mussolini berücksichtigt worden als in Deutschland. Dort hatte man sich stets eingebildet, Hegel staatsrechtlich zu vollziehen, das Ergebnis war die Ablehnung der Weimarer Republik und die Substitution der kränklichen Weimarer Republik durch grausliche Mythen des Nationalsozialismus. Die Rechtfertigung des Berliner Machtstaates schrumpfte sogar zum hemmungslosen Rassismus und galt als das imperative Ziel aller Politik.
Das alles sind alte Geschichten, die heute ihr „Medusenhaupt“ inmitten des politischen Lethe erheben, wo doch gegenwärtig die erste Tugend das Vergessen ist. Damit erfahren sie eine ungeahnte Aktualität der Sehnsucht nach einem fiktiven Gestern. Übersehen wird, dass der aktuelle Rechtsextremismus nicht die politische Theorie Mussolinis adaptierte, der dem Staat einen eigenständigen Wert zugeordnet und diesen nicht dem Verfall im Antisemitismus preisgegeben hatte, sondern sich generell dem Dispositiv des Verrats öffnete: sei es, ein autoritäres System durch Russlands Zutun zu erreichen, sei es, sich den modernen technoökonomischen Conquistadoren anzuschließen, die jeden Staat überhaupt beseitigen wollen, um endlich ohne Bindungen und Rücksichten agieren zu können.
Giogia Meloni ist die Verkörperung italienischer Staatsraison nach Mussolini, da sie die souveräne Instanz an die Notwendigkeiten ihres Regimes angleicht – was den politischen Stillstand als Erfolg ausweist – und gleichzeitig die politische Homogenität verkörpert. Im Fall eines durchschlagenden Wahlerfolgs wird das weder Marine Le Pen gelingen, auch nicht Alice Weidel in Deutschland. ,
Marine Le Pen hat hier die besseren Karten als alle anderen europäischen Bewerber um die höchste Macht. Ihr Hintergrund lässt sich mit Charles Maurras erklären, dem Gründer der Action francaise. Sie verkörpert noch die Version des laizistischen Staates, der sich mit der Revolution vor mehr als 200 Jahren von Religion und Kirche gelöst hatte. Eine vergleichbare Trennungslinie gegenüber Multikulturalität und Multiethnizität kann sich Marine Le Pen in Frankreich nicht leisten, wie diese in der AfD und FPÖ regelmäßig formuliert wird. In der Konstruktion neuer republikanischer Identität schließt Marine Le Pen jede Integration islamischer Ausdrucksformen aus. Sie kann es aber im Unterschied zu den mitteleuropäischen Positionen besser, ja sogar rechtspositivistisch begründen.
Nun läuft man Gefahr, sich wieder in den europäischen Querelen zu verhaspeln. Die Attraktivität dieser Nabelschau ergibt sich aus dem Umstand, dass in wenigen Jahren, vielleicht seit den großen Aktienstürzen und Börsenkrisen nach 2000, „Europa“ als Europäische Union den Anschluss an die Weltpolitik verlor. Das scheint diese neuen politischen Volksbewegungen eher beflügelt zu haben. Deren Protagonisten waren gefürchtete Wahlsieger geworden und stellten die bisherigen politologischen Annahmen von Demokratie und Rechtsstaat auf den Kopf. Diese vorlauten Propagandisten neuer Ordnung in Europa glauben ernsthaft, sich gegenüber den USA unter Donald Trump behaupten zu können. Diese gewagte Hypothese stützt sich auf die Annahme einer „moralischen Unterstützung“ samt billigeren Energiekosten durch Wladimir Putin. Die meisten rechnen mit der Unterstützung Putins, vor allem deshalb, nachdem sie in den geistesgeschichtlichen Begründungszusammenhängen mit dem chauvinistischen Schrifttum Russlands Putins Weltbild gefunden hatten. Sie sehen in der „politischen Vereinheitlichung“ Europas den Niedergang und gleichzeitig in Russland die ideale Voraussetzung zur Ablöse veralteter Demokratie. Sollte dieses Projekt scheitern, dann rücken die „Technomilliardäre“ automatisch in den Mittelpunkt des Interesses, denn auch diese kommen der Abschaffung des Staates nahe. Mit dieser Wende würde man so oder so in die Weltpolitik zurückkehren. Damit scheinen autoritärer Staat und Staatsraison ident – aber auch weltweite Kommunikationstechnologie als „Beobachtungskapitalismus“ (Shushan Zuboff) ohne Staat. Ob die „Staatsführer“ dann ihre Legitimation aus ihrem Amt im Staat beziehen oder aber aus ihren Parteigremien, oder vom Aufsichtsrat bei Microsoft, Google oder Facebook wird darüber entscheiden, welcher Grad politischer Liberalität erhalten bleiben soll.
Die ehemalige Sowjetunion hatte schon das Bild geboten, dass der Generalsekretär der Partei die Funktion im Staat über die Partei beansprucht, weshalb die rechtsextremen Parteien eine ähnliche heterogene Struktur bevorzugen. Sie sind alles durch ihre Partei und der Nistplatz der Partei ist der Staat geworden. Dieses Marionettentheater wird der nächsten Welle der technischen Globalisierung nichts entgegensetzen wollen. Wie das Ibiza-Abenteuer von Heinz-Christian Strache 2019 zeigte, erachteten er und sein Kumpan die Einrichtungen des Staates als Verkaufsschlager für russische Oligarchen. Aus sentimentalen Gründen scheint für Putins Russland dieser europäische Flohzirkus ein Herzensanliegen zu sein.
Dem Rechtsextremismus in Europa wird es vermutlich gelingen, die heterogenen gesellschaftlichen Kräfte, die sich in der Regel blind entfalten, zusammenzusetzen, denn in dreisten Versprechungen wird die verlorene Homogenität der Gesellschaft kompensiert. Das geschieht schließlich in der Machtergreifung eines Zwangsapparates, der nun Staat heißt. Die traditionelle imperative Instanz ist ja im Zustand des Verkümmerns, Gegenstand von Spott und Hohn in den Medien und so die Rechtfertigung jeder politischen Untreue und Illoyalität. So wird die Korruption das dominante Erscheinungsbild, da jeder nimmt, was er gerade noch bekommen kann.
Somit stehen nicht mehr alte Weltanschauungen gegenüber, es stehen nicht einmal Kommunismus und Faschismus einander gegenüber – wie vor 100 Jahren -, sondern es stehen die vielfältigen imperativen Formen in einer weltweiten Konvulsion der Subversion feindlich gegenüber, die allerdings ein Ziel gemeinsam verfolgen: die Dehumanisierung der Menschheit…. „Durch pharmazeutische und technologisch ermöglichte Steigerungen (Enhancement) soll dem lahmen Geist auf die Sprünge geholfen werden…“
(zit. nach Jürgen Goldstein, Menschlichkeit. Vom Plan der Humanisierung der Welt. Jürgen Goldstein zitiert in dieser Anmerkung: Transhumanist Declaration; in: Max More, Natasha More, The Transhumanist Reader, Classical and Contemporary Essays on the Science, Technology and Philosophy of the Human Future, 2013)