Jetzt ist jede Wahl ein Stimmungsbarometer: Erreichen die Populisten die Mehrheit? – Sind die demokratisch „konzessionierten“ Parteien noch mit blauem Auge davongekommen? Selbst Kommunalwahlen in Frankreich, in den Landtag von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, demnächst die Parlaments-Wahlen in Ungarn scheinen Abstimmungen über die Lebensfähigkeit der liberalen Demokratie zu sein. Deren Gegner wollen nicht nur, sondern sehen sich mit wachsender Zustimmung in der Bevölkerung auch als die einzige legitime Repräsentanz des Volkswillens. In diesem Verständnis von Demokratie erhält selbst ein politischer Irrtum die Qualifikation im Mehrheitsentscheid.
Nun erzählte Jonathan Swift in „Gullivers Reisen“ von politischen Systemen, die höchst bizarren Regeln folgen. Auf der letzten Insel, die Gulliver besuchte, leben und regieren Pferde, die Houyhnhnms, die sich Menschen als Diener halten, die Yahoos. Hätte Lemuel Gulliver die Wahl gehabt, er wäre lieber im Reich der Pferde geblieben.
Leider besitzen Politologen wenig Humor, den gegenwärtigen gesellschaftlichen Zustand mit jenen Gesellschaften zu vergleichen, die Gulliver auf seinen vier Reisen besuchte. Schließlich erzählte Jonathan Swift erneut jene Geschichte, die Platon in der Politeia diskutieren lässt, ob wohl den Pferden, die nie einen Lohn erhielten, Gerechtigkeit widerfährt? Das schlechte Gewissen der antiken Diskutanten anerkennt die Tugenden der Pferde, die Swift zu den wichtigsten politischen Tugenden erklärt: Freundschaft, Vernunft und Güte.
Nun stehen die populistischen Intentionen nicht im Verdacht, sich an den Tugenden von Jonathan Swift zu orientieren. Im Gegenteil: Die populistischen Parteien, was ohnehin schon eine nachsichtige Bezeichnung ist, erweisen sich in der wortreich begründeten Eingrenzung der Geltung menschlicher Würde enorm erfolgreich und behaupten unverdrossen, dass ihre „diktatorialen Gebilde“ direkte Abkömmlinge der Demokratie seien. Es kommt damit zur „legalen“ Selbstvernichtung der Demokratie. Es ist auch das Erfolgsrezept von Donald Trump. Die Imitatoren des Demokratischen sind im Vormarsch und können somit behaupten, dass die liberale Demokratie immer eine Illusion war. Die Demokratie erweist sich vor allem in Zeiten der Krisen unfähig, rasch zu entscheiden. Überhaupt habe sie an Lebensfähigkeit verloren. Dieses Argument richtet sich schließlich generell gegen den „Geist“ der Demokratie. Der „Geist“ der Demokratie fußt immer auf dem „regulativem Prinzip“ der Wahrung der personalen Integrität. Es ist das Erbe des individualistischen Naturrechts aus dem 18. Jahrhundert. Gegen dieses hatte sich stets die „politische Romantik“ ausgesprochen, die den Schutz der Identität eines Volkes der Person vorzog.
Das Erfolgsrezept der populistischen Machtansprüche ist die Wiederholung dieser Position: da meint man sogar, eine traditionell „unideologische“ Position bezogen zu haben, die natürlich jeden Populismus begünstigt. Jede Ideologie – und sei sie noch so absurd – bindet generell an Handlungsnormen, wie die vormals Grüne Bewegung heute leidvoll erfahren muss.
Also wird vom „Rechtspopulismus“ der Grundsatz der Biopolitik propagiert, der Vorrang eines „Volks-Ich“, das sich in dem Sinn leicht erläutern lässt: „zuerst kommt das Fressen und dann die Moral“. Wegen der Plausibilität dieses simplen Egoismus werden die Defizite in Wirtschaft und Gesellschaft erklärt und jede Gesellschaftspolitik geht somit zugrunde.
Nun entscheidet die Verwirklichung eines regulativen Prinzips, in dem Fall der Schutz der Person, über den Unterschied zwischen totalitärem Staat und demokratischer Republik.
Bei jeder Wahl wird es erneut zu der Beurteilung politischen Willens kommen, dass demokratische Parteien generell der biopolitischen Tradition von „Blut und Boden“ nicht entsprechen. Populistische Parteien sind rasch zur Stelle, um Verhaltensregulative vorzugeben, die bewusst den Schutz individueller Rechte relativieren. Dank der „Universalisierbarkeit“ feministischer Ansprüche ist sogar die Folie vorbereitet, auf der individuelle Verhaltensregulierungen durchgesetzt werden können. Es wird nicht lang auf sich warten lassen, dass Kriterien der Ungleichheit einmal umgekehrt formuliert werden. Für „ungleich“, – also „nicht zu uns gehörig“ – werden jene gelten, die weder blaue Augen, noch blondes Haar haben.
Nur ein Albtraum?
In den USA ist es nicht lange her, dass die alten Formen der Rassendiskriminierung sogar in Arizona bewältigt wurden. Unter Trump wurde schnell eine spezielle „Garde“ aufgestellt, die nach Augenschein und Faustregel, Dunkelhäutige und Schwarzhaarige zu illegalen Migranten erklären und arretieren.
Nun darf nicht übersehen werden, dass die Ressourcen liberaler Demokratie erschöpft scheinen. Ernst Wolfgang Böckenförde formulierte einmal die Frage, was es zu „liberalisieren“ geben wird, sollte die liberale Demokratie die Erwartungen von Gleichheit und Freiheit halbwegs erfüllt haben. Dass die Wirklichkeit dennoch anders aussieht, ist Gegenstand der kritischen Reportagen.
Entgegen der politologischen Prognosen, die noch in den 80er Jahren galten, geht der politische Wettstreit nicht mehr um eine imaginierte politische Mitte, die nur mehr von zwei Parteien beansprucht wird, sondern nun gibt es mit Ausnahme zur USA in allen demokratischen Staaten ein Mehrparteien-System, das zu Koalitionsregierungen zwingt. Fast könnte man über diese Form der Konsensdemokratie zufrieden sein. Diese entsteht aus einer „Kompromiss-Kultur“, die jedoch in der Bevölkerung wenig Begeisterung weckt. Medien tun das Übrige, um diesem Regierungsstil „Immobilität“ vorzuwerfen, Leerläufe und Entscheidungsschwäche.
Da im Neoliberalismus der Gesellschaftsvertrag von Kapital und Arbeit beinahe gekündigt wurde, ist dort die Ursache der Unzufriedenheit über den sozialpolitischen Stillstand bei gleichzeitiger Enttäuschung über die ausgebliebene Profitmaximierung zu suchen. Es ist der Nährboden für Populismus. Der soziale Wandel vermehrt die Schar der „Modernisierungsverlierer“ und die Vielfalt der neuen sozialen Phänomene stärkt die Unüberschaubarkeit vormaliger Gemeinwesen. Shmuel Eisenstadt beschrieb diese Widersprüche in den „Antinomien der Moderne“ 1999. Somit ist das lebendige Verhältnis zur Gemeinschaft im Sinnverlust während zunehmender Rationalisierung verloren gegangen. Die „gigantische Staatsmaschine“ funktioniert nicht nur wie ein fremdartiger „Moloch“, sondern überfordert auch die zur Lenkung der Maschine gewählten Funktionäre. So ist der Wähler nicht mehr in der Lage, sein Gemeinwesen zu überschauen, ist auch zu einem eindeutigen politischen Willen nicht mehr fähig und befindet sich in ethischer Unsicherheit. Diese Unsicherheit ist vorwiegend von der herrschenden Ökonomie verursacht. Generell befindet sich die Gesellschaft daher im Zustand der Vor-Panik. Sie wird täglich durch Medien aufgeschreckt und im Schock wirddie rationale Urteilskraft vermindert. Diesem „Dauer-Stress“ ausgesetzt wird die Mehrheit der Wähler gegenüber seiner sozialen Umwelt zur Gleichgültigkeit „erzogen“. Aus Verzweiflung wird die Bereitwilligkeit größer, sich einer starken Führungskraft unterzuordnen. Für den drohenden Zusammenbruch der liberalen Demokratie ist ausschlaggebend, dass die Parteien den psychologischen Aspekt des Sachverhalts nicht erkennen und intellektuell überfordert scheinen. Die „diktatorialen Bewerber“ haben hingegen den psychologischen Inhalt der anstehenden Fragen zu ihrem Vorteil erkannt. Sie haben erkannt, dass die rationalen und materialen Lösungen hinter den psychologischen zurückstehen dürfen und selbst unglaubwürdige Lösungsvorschläge durch Versprechungen kompensiert werden können. Sie werden es schaffen, die panikisierten Massen zu Affekthaltungen zu ermuntern und selbstverständlich werden irgendwann auch die Mittel des Terrors dazu dienen, die politische Wirksamkeit zu erhöhen. Die Zersplitterung der „sozial-ethischen Werte“ wird den Versuch der Machtergreifung erleichtern, da schon jetzt die panikisierte untere Mittelschicht und das „Prekariat“ – vormals Proletariat – den populistischen Parteien zuläuft. Das trifft in erster Linie die sozialdemokratischen Parteien. Leider muss man hinzufügen, dass ausgerechnet die sozialen Medien sogar den Versuch zur politischen Rückbesinnung behindern, ja täglich den Zustand der Vor-Panik reproduzieren.
Im Moment ist die Nutzung der bürgerlichen Freiheit zwar verfassungsgemäß gewährleistet, doch mehr und mehr dazu verwendet, sich selbst zu zerstören….
Das Gegenmittel ist die Wiedergewinnung der psychischen und physischen Stabilität, die jede Demokratie in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellen muss. Aus ihr wird die staatsrechtliche Sicherung möglich, die nicht nur nach einer sozioökonomischen Antwort verlangt, sondern der Gegenstand der Sozialpsychologie bleibt.
Am Ende der Erzählung legt Jonathan Swift Lemuel Gulliver die wehmütige Erinnerung an das politische System der Pferde in den Mund: I had rather wished it had been in their power, or disposition, to send a sufficient number of their inhabitants for civilizing Europe, by teaching us the first principles of honour, justice, truth, temperance, public spirit, fortitude, chastity, friendship, benevolence, and fidelity.“ Der Roman war am 26. Oktober 1726 gedruckt worden.
Sieben Jahre früher erschien von Daniel Defoe der Roman „The Life and Strange Surprising Adventures of Robinson Crusoe, of York, Mariner.“ am 25. April 1719 im Druck. Nach dem Schiffbruch hatte Robinson Crusoe die famose Idee, Zivilisation mit Kolonisierung gleich zu setzen. So wurde dieser Roman zur Urschrift politischer Ökonomie nach Adam Smith und der späteren eurozentristischen Leistungsgesellschaft, die ohne Unfreie nicht zu existieren vermag. Dieser Roman wurde ein Welterfolg.