In Europa sind die demokratischen Verfassungen ins Gerede gekommen. Hier behaupten mehrere Parteien mit Hilfe ihrer Legitimation nach Wahlerfolgen, eine politische Umkehr wäre ebenso fällig wie ein völliger Umbau der Verfassungen. Die alten Verfassungen nach 1945 sind für weitere Entwicklungen in Wirtschaft, Gesellschaft, Staat und Kultur eher hinderlich. Inzwischen berufen sich diese fundamentalen Kritiken an Demokratie und Rechtsstaat auf den politischen Willen einer Mehrheit, die jeweils plebiszitär ermittelt wird. Unterstützt werden diese Bewegungen von Medien und manchen Meinungsforschern. Allerdings fehlen bei den Debatten über die Hinfälligkeit der Demokratien Verfassungsjuristen. Unter diesen zerbrechen sich die wenigsten den Kopf, wie unsere demokratischen Systeme zu stärken sind. Die rühmliche Ausnahme war in Europa Peter Häberle, der immer wieder über eine mögliche Veränderung und Stärkung des demokratischen Repräsentationssystems publiziert hatte. So war er oft Ratgeber für südamerikanische Verfassungsreformen, die sich vor 80 Jahren am Typus der Kelsen´schen Verfassungslehre orientierten – während sich Israel 1948 den Verfassungsentwurf von Carl Schmitt aus 1933 zum Vorbild genommen hatte. Die Konstruktion der Verfassung nach Hans Kelsen bot auch in Südamerika keinen Rückhalt gegen Militärdiktatur und Ausschluss der Oppositionsparteien von der parlamentarischen Demokratie.
Nun ist es geradezu erstaunlich, welche lebendigen Debatten die Entwicklung einer „elitären“ Demokratie im antiken Athen begleiteten. Ehe Perikles über den delisch-attischen Seebund den Charakter der athenischen Demokratie ruinierte, hatte er mit dem Diebstahl am Schatz des Seebunds das Hafenviertel Piräus und die Akropolis um 440 neu und nobel ausgebaut. Der Höhepunkt der Stadtentwicklung war zugleich der Tiefpunkt im politischen Leben. So war ein sagenhafter politischer Höhenflug zu Ende gegangen. Das politische Geheimnis war in der Aussage des athenischen Heerführers Nikias verbreitet worden, dass nicht Mauern, sondern Menschen eine Polis bilden, einen politischen Körper, der aus den Debatten nicht wegzudenken war. Die Polis war im athenischen Selbstverständnis kein fester Ort, sondern eine politische Idee. Wir meinen heute, dass der Ort der Demokratie das Parlament an der Wiener Ringstraße ist, neuerdings durch aufwändige Erweiterungen und Dachausbauten verunglimpft. Wir verbinden mit Demokratie keine Idee mehr, sondern ein Verfahren. Die Athener schienen in den „Perserkriegen“ sogar ihre Stadt opfern zu wollen, eine gelungene List, aber niemals die Idee der Demokratie. Der „Perser“ Xerxes täuschte sich als er meinte, das sei in Athen alles nur Gerede, staunte daher übers verlassene Athen, was den Sieg Athens in der Seeschlacht von Salamis ermöglicht hatte.
Im Gegensatz zu unserer Demokratie war in Athen alle Politik die Fähigkeit, gemeinsam mit Gleichgesinnten zu handeln und zu verhandeln. „Gleicher Gesinnung“ waren alle, so es sich um ethnisch-athenische Männer handelte. Es gab so etwas wie ein „state interest“, das alle Athener sofort zu einigen vermochte. So war ein Kollektiv entstanden, das sich durch gleiche Rechte und durch Redefreiheit in der „Agora“ konstituiert hatte. Auf allen anderen städtischen Plätzen Athens konnten auch Frauen und Sklaven ihre Meinung äußern. So meinen wir, zusammen mit der Statue des Demosthenes auf der Rampe des Wiener Parlaments hätten wir alle Voraussetzung des Demokratischen erfüllt.
Weit gefehlt!
Wir haben keine ernstzunehmende Handhabe, Gefahren vom demokratischen Staat abzuwenden. Wir müssen im mühsamen Prozess derartigen Verdacht zum Verfassungsgerichtshof leiten, der vielleicht aus Gründen von Opportunität jede Qualifikation offen lässt. Er würde sogar behaupten können, selbst eine pervers-politische Option im Parlament wäre noch lang keine Gefährdung von Rechtsstaat, Republik und demokratischer Ordnung. In Athen war man da schnell bei der Hand. Dort war man in der Antike wegen einer Straftat von jeder weiteren politischen Tätigkeit ausgeschlossen und verlor auch den Sitz in der Agora.
Die Sozialdemokraten wahren in ihrem Gedenken an den Bürgerkrieg 1934 in griechischer Weise die Grundlage der Demokratie, verehren zu Recht bei der Bellaria ihre Gründerväter Viktor Adler, Ferdinand Hanusch und Jakob Reumann – ein Meisterwerk des Bildhauers Anton Hanak -, doch sie müssten heute zur Kenntnis nehmen, dass so manche ihrer Anführer nach athenischen Regeln ins Exil geschickt worden wären. Während des „Scherbengerichts“ (ostrakismos) wurde die Agora abgeriegelt und mit einfacher Mehrheit entschieden die Bürger über die Verbannung eines Politikers. Nicht auszudenken, es hätte sich damals im Wiener Parlament eine relative Mehrheit gefunden, Sebastian Kurz und Seinesgleichen für zwei Jahre in die Verbannung zu schicken. Gleiches hätte früher Hannes Androsch ereilt, dann auch die Herrn Strache und Gudenus. Damit hatte man die Herrschaft des „Mobs“ bekämpft – natürlich nicht übers 3. Jahrhundert v. Chr. hinaus – aber immerhin.
Natürlich waren die Auftritte der redegewandten Rhetoren ein grandioses Schauspiel. Das Rednerpult war so gewählt worden, dass die Sonne dem Redner direkt ins Gesicht schien, die Zuhörer aber meinten, deshalb das Mienenspiel zwischen Wahrheit und Lüge besser unterscheiden zu können. Die Sonne besitzt kein Talent zur Lüge wie eine Kamera. Allerdings hatte bereits Platon die Einseitigkeit der politischen Debatte in der Agora kritisiert, den politischen Klatsch beklagt, der heute jede Kolumne und Leute-Heute-Show transportiert. Plato nannte es die Gefahr der Theatokratie, die die Demokratie schwächt.
Das lässt insgesamt ein Problem erkennen, das den Wandel der politischen Kommunikation betrifft. Selbst wenn Medien sich auf Ihre Pionierrolle berufen, die sie 1848 einmal gespielt hatten, dass mit Rechtsstaat die Pressefreiheit gemeint ist, die immer die Finger auf die offenen Wunden der politischen Meinungsbildung gelegt hatte, so muss man auch offen sagen dürfen, dass heute Medien und Kommunikation mit dem Kampf um Press-, Koalitions- und Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun haben. Sie sind im Gegenteil zu Propagatoren von Verwirrung und Falschmeldung geworden –ich erlaube mir diese Generalisierung – und die ausgewogenste politische Meinung hat heute jener, der sich jedem Medium versagt.
Es gibt hervorragende Beispiele der Verhetzung, der üblen Nachrede, der bewussten Unterstellung bis zum Rufmord, die gemeinsam auch die Reputation der demokratischen Institutionen zu zerstören versuchen. Mit der Absicht, dass stets etwas hängen bleibt, produzieren und reproduzieren Print- und Bild-Medien wüste Behauptungen und pervertieren ihre historische Rolle während der Aufklärung und im historischen Streit um die modernen Freiheitskataloge vor 150 Jahren. Wegen der Totalitarismen im 20. Jahrhundert hatte man geglaubt, Rede- und Meinungsfreiheit besonders schützen zu müssen. Wegen der Entwicklung der neuen „sozialer Medien“ sollte man darüber nachdenken, wie der Schutz vor überbordender Meinungsfreiheit aussehen soll.
Nun ist es mit der Kontrolle neuer Medien oder gar mit der Exilierung erfolgreicher Politiker, sollten sie über Medien hohe Zustimmung finden, nicht genug. Ein Mittel wäre, die Sitzordnung im Parlament ähnlich wie in der Agora zu gestalten. Die Agora war ein recht unkomfortabler Versammlungsort, allerdings konnten die „Stimm“-Bürger im Unterschied zu Rom sitzen. Dennoch versuchte man jede Gruppen- und Kohortenbildung zu verhindern. Es war nicht erlaubt, dass Gleichgesinnte neben Gleichgesinnten Platz nahmen. Also gab es während konkreter Abstimmungen keinen Überblick fürs Stimmverhalten im Sinne des „Klubzwangs“, aber allemal einen überraschenden Meinungsumschwung. Das bewog die Organisation politischer Versammlungen im antiken Rom, im Agora keinen Sitzplatz anzubieten. Man dachte, würden die Mandatare im Stehen abstimmen, würden sie sich schneller entscheiden und weniger tratschen. Nun hatte dazu Carl Schmitt die witzige Anmerkung beigetragen, dass der Unterschied zwischen Stehen und Sitzen auch den Unterschied zwischen Demokratie und Republik betrifft.
Für Abstimmungen musste man sich in Rom für die Abgabe der Stimme auf einem Steg der Urne nähern. Im Schlange-Stehen bot sich die Möglichkeit der Bestechung. Wenn Abstimmungen die einzige Chance boten, um zu bestechen, so war diese Gefahr noch in den Kinderschuhen. Einflussreiche Politiker wie Pompeius oder Caesar hatten ihre „Parteigänger“, ihre Klienten, finanziell auszuhalten, wofür sie dann auch die Unterstützung bei Abstimmungen einfordern konnten. Es war ein System entstanden, das Korruption als politisches Kampfmittel im Grunde vorgesehen hatte. Es war der Beginn der routinierten Machtausübung über Komplizenschaft und Nötigung. Die Einschränkung bot in Rom der soziale Unterschied der Teilnehmer an den beratenden „Sitzungen“. In Athen war trotz der Parteinahmen für Adelige oder Bürgern eine generelle Gleichheit vorgegeben, in Rom nicht. Alle Angelegenheiten der Stadt wurden in der Agora Athens vorgetragen, die später immer mehr einem Markt entsprach und den man auch zu diesem Zweck als Konsument aufgesucht hatte. Abstimmungen waren schließlich nach Perikles seltener geworden. Dennoch suchte man uniforme Meinungsbildungen zu unterlaufen. Das Rezept war, dass etwa ein Drittel der städtischen Funktionen verlost wurden. Somit erfolgte eine auf Zeit vergebene „Ehren“ – und Amtsstellung nach dem Zufallsprinzip.
Es wäre ein erfrischender Gedanke, würden in der parteienstaatlichen Demokratie ebenfalls ein Viertel der öffentlichen Ämter verlost werden. Wie man weiß, sind die Kriterien der offiziellen Ausschreibungen nicht befriedigend und erhöhen die Neigung zu Interventionen. Mit einem Schlag würde bei Auslosungen die Parteizugehörigkeit an Bedeutung verlieren. Das gefährdet nicht den reibungslosen Ablauf der Verwaltungstätigkeiten, denn eine starke Bürokratie würde selbst überraschend agierende Amtsleiter an die Rahmenbedingungen binden. Es käme auf die Ergebnisse des Experiments der Auslosung an und würde vielleicht die oft bekrittelte „Versäulung“ zwischen politischen Funktionsträgern und Bürokratie lockern helfen. Die „Versäulung“ gilt ja in der Politologie als eine der Lähmungen expeditiver Verwaltung in der Demokratie. In Athen war in der anfänglichen Reformpolitik von Perikles Sokrates ein Bezirksrichter geworden und sicherlich war er ein Vorbild an Objektivität und realistischer Einschätzung von Streitfällen. Nicht auszudenken, wir würden in den Landesregierungen und in den Stadtverwaltungen die beaufsichtigenden Funktionen durch Los entscheiden – ähnlich der Art der Bestellung von Schöffen bei Gericht. Es wäre eine unglaubliche Steigerung des partizipatorischen Charakters der Demokratie und die damit verbundenen Kosten würden bei weitem durch den Erfolg der Amtsausübung wett gemacht.
In Rom war die Konstellation der politischen Meinungsfindung anders geregelt. Der Unterschied zwischen Senatoren und „plebs“ war bereits an der Kleidung erkennbar. Dennoch war die Machtausübung vom Zusammenspiel zwischen Senat und Volk abhängig. Freilich verfolgte der Senat in den eigenen Reihen eine Konsenspolitik, weshalb dann dem Volk das Ergebnis zur Beurteilung vorgelegt wurde, eine Formalität. Im Grunde hatte man die „Volksvertreter“ über Senatsentscheidungen in Kenntnis gesetzt. Mit der Lex Hortensia von 287 v. Chr. änderte sich dieses politische Verhältnis. Die Volksvertreter im Consilium Plebis waren nicht nur ermächtigt worden, allgemein gültige Gesetze zu erlassen, die nicht nur alle ohne Ausnahme betrafen, sondern auch über Fragen der Republik wurde debattiert – etwa über Krieg und Frieden, und es war über die Bestellung der Volkstribune zu entscheiden. Zwar war das Volk immer wieder zur politischen Entscheidung nominell aufgerufen, wie heute die Parlamentssitzungen so aussehen als würden hic et nunc Entscheidungen getroffen werden, ein Spiel, so gab es keinen adäquaten Versammlungsraum – wie etwa für den Senat – für die politisch legitimierten Repräsentanten des Populus Romanus. Dass eine „Volksversammlung“ dennoch eine eindeutige politische Willensbildung zu erkennen gab, war das Ergebnis der Rede eines der Gracchen, des Tiberius Gaius Gracchus. Plutarch erwähnte diese bedeutungsvolle Rede. „(Er) wandte sich in jenem Augenblick zum ersten Mal dem Forum zu, als er zum Volk sprach, und soll es auch in Zukunft so gehalten haben. Durch eine kleine Drehung, eine kaum merkliche veränderte Haltung brachte er die Fundamente des Staates ins Wanken und verwandelte ihn aus einer Aristokratie in eine Demokratie, in der Redner auf die Menge, nicht auf den Rat Rücksicht nehmen müssen.“
Eine derartige politische Einflussnahme in einem Parlament hatte es gerade noch in der Donaumonarchie gegeben, hingegen heute sind die Debatten als parlamentarische Verfahren „vorprogrammiert“ und es ist undenkbar, dass ein Meinungsumschwung im Abgeordnetenhaus eintritt.
Es wäre also an der Zeit, einmal daran zu denken, ob nicht die Voraussetzungen eines Mandats zu reformieren sind. Es gäbe Beispiele, wonach Interessenvertreter in der Zweiten Kammer Platz nehmen sollten, die in Österreich einmal als Länderkammer interpretiert wurde. Zusätzlich könnten dort verschiedene Vertreter von ex offo-Repräsentanten Platz nehmen, beispielsweise die Rektoren der Universitäten, die Vertreter der Religionsgemeinschaften und der Minoritäten. In der Ersten Kammer hätten jene Mandatare einen Platz, so sie in ihren Wahlkreisen direkt gewählt wurden. In der Zweiten Kammer haben die Sozialpartner und die Repräsentanten „gesellschaftlichen Lebens“ Sitz und Stimme.
Der Wandel im römischen Senat als Erfüllungsgehilfe von Machtaspirationen ab Caesar zeigt an, dass die Institute gesellschaftspolitischer Repräsentation, der politischen Meinungsbildung und Entscheidung nicht einfach zu übergangen werden dürfen, sondern in der Zweiten Kammer würde eine funktionstaugliche gesellschaftspolitische Prüfung stattfinden. Dafür ist nicht allein ein Quorum in der Anzahl der Stimmen erforderlich, sondern die gesellschaftspolitischen Dispositionen sind bereits ausschlaggebend in der Entscheidungsfindung.
Nun kann man zu diesen Darstellungen unterschiedlicher Meinung sein, wenn nur der Zweck verstanden wird, eine Debatte zur Verlebendigung der Demokratie anzuregen. Man kann sich auf verschiedenen Ebenen Reformen vorstellen. Bereits die Wahl zum Europaparlament ist in hohem Maß unbefriedigend. Es kann nicht der Zweck sein, dass sich die ohnehin in den nationalen Parlamenten vertretenen Parteien, einander in Brüssel nochmals wiederfinden. Warum kann man nicht für Abgeordnete stimmen, die man für geeignet erachtet, doch deren Staatsbürgerschaft ist das Hindernis, sie im Vereinten Europa auch wählen zu können. Warum kann ich keinen Spanier wählen, der sich in Fragen von Bildung und Forschung gut präsentierte? Warum kann ich einen niederländischen Bauern nicht wählen, der vielleicht in der Viehzucht eine Alternative zum Bisherigen anbietet?
In dieser Phantasielosigkeit ist die Demokratie gefangen. Es ist der Grund, dass Populismen wie urdemokratische Anliegen aussehen, als würde gerade durch diese Parteien die Anforderung von Identität und Nationalität gegen den „Völkerkerker EU“ erfüllt werden! Wie wenig der demokratische Traum und die Segnungen politischer Freiheit im öffentlichen Raum berücksichtigt sind, erstaunt. Waren während des Historismus Rathäuser, Theater, öffentliche Bibliotheken Akzente des politischen Mythos neuer politischer Partizipation der Bürger, worin demokratisches Handeln vorbereitet wurde. Vor hundert >Jahren waren es dann die großen „Filmtheater“ das Kino in den Vorstädten…Hingegen gibt es in den neuen Wohnvierteln in Wien – etwa im Sonnwendviertel, in der Seestadt oder im Nordbahnviertel nicht nur keine öffentlichen Gebäude, sondern auch keine Akzente, die den politischen Mythos des Demokratischen repräsentieren. Es gibt nur Symbole einer fast schon verspäteten kapitalistisch-bürgerlichen Gesellschaft in der Art der Bürohäuser und Bankzentralen. Dagegen haben Populismen leichtes Spiel.
In Athen hatte man nach Volksentscheid ein Denkmal von Phidias errichten lassen, das zwei Tyrannenmörder zeigt., Harmodios und Aristogeiton. Mögen die Motive heute durchaus anders interpretiert werden als 514 v. Chr., so hatte man ein politisches Symbol gegen den Tyrannen Hipparchos gewählt und in der Agora aufgestellt. Wir verfügen heute vermutlich über keine „Sprache der Kunst“, in der wir die Bedeutung der Demokratie auszudrücken vermögen……
Weshalb fordern wir bis in die Architektur Transparenz, wo die Politik generell vom Korruptionsverdacht durchsetzt erscheint, weshalb Symbole politischer Gleichheit und Freiheit auf verlorenen Positionen sind. Es fehlt heute an jenem Mut, der Cicero ausgezeichnet hatte: Als er den Statthalter Siziliens Verres der schweren Korruption bezichtigt hatte, der in Rom über einflussreiche Gönner verfügte, hatte er wieder Erwarten den Prozess gewonnen.
Cicero eröffnete seine Rede mit den Worten:
Quod erat optandum maxime, Iudices, et quod unum ad invidiam vestri ordinis infaiamque iudicorum sedandam maxime pertinebat, id non humano consilio, sed prope divinitus datum atque oblatum vobis summo rei publicae tempore videtur….
(Was am meisten zu wünschen war, ihr Richter, und was allein am meisten dazu beitragen konnte, den Hass gegen euren Stand und den schlechten Ruf der Gerichte zu besänftigen, das scheint euch in dieser für den Staat äußerst wichtigen Zeit nicht durch menschlichen Rat, sondern beinahe durch göttliche Fügung gegeben und dargeboten worden zu sein….)