– verschwindet Europa?
Kaum bekannt ist Konstantin Leontjew, der 1874 im „Durchschnittseuropäer“ die Schieflage europäischen politischen Bewusstseins analysiert. Er sieht die politischen Ideale, die zwar proklamiert, aber nicht eingehalten werden, er sieht die gewaltige Zerstörungskraft in der Umsetzung von Interessen, die im aktuellen Verständnis bürgerlicher Gesellschaft keine Grenze kennen, sich auch keiner lenkungspolitischen Vernunft fügen. So entstehen zwar im Schatten von Neoabsolutismus und Bonapartismus Demokratien, die aber zu Werkzeugen des Machterwerbs missbraucht werden. Leontjew gilt als Reaktionär, was eine dumme Einschätzung ist. Er sieht im Wechselspiel zwischen autoritärer Machtentfaltung und Demokratisierung eine unabwendbare Katastrophe, die speziell Europa treffen wird. „…setzen wir einen Krieg voraus: die Österreicher und Deutschen werden von den Russen mit Hilfe der Franzosen besiegt…; die Franzosen aber von den Deutschen geschlagen, wenn auch nicht so leicht wie 1870….Bis zu diesem Punkt hat das pseudonationale Prinzip Europa gebracht! Es führte zur Niederwerfung aller jener Grundfesten; auf denen die westliche Zivilisation gegründet war…die nationale Politik ist nichts anderes als das blinde Werkzeug derselben universalen Revolution, der auch wir Russen bedauerlicherweise von 1861 an zu dienen begannen.“ Und später die Nebenbemerkung zum „Durchschnittseuropäer“: „Der Kampf mit Österreich ist wünschenswert, es zu besiegen, ist notwendig, aber es zu zerstören – davor schütze uns Gott!“
Abgesehen von dieser Schonung der späteren Alpenrepublik war Jahrzehnte vor dem 1. Weltkrieg zu ahnen, dass der Nationalismus den schwierigen Prozess der Demokratisierung unterwandert, den politischen Begriff des Volkes in „völkisch“ verwandelt und die Konfliktbereitschaft der „Völker“ fördert. Es bedurfte keiner Blödheit Wilhelms II., um Europa insgesamt in eine politische Kraft zweiter Kategorie zu verändern.
Dem tschechischen Historiker Frantisek Palacky war in seiner Rede vor der Frankfurter Nationalversammlung 1848 klar gewesen, dass mit dem Ende der Donaumonarchie Deutschland oder Russland Mitteleuropa dominieren wollen. Auf seinen Rat, die vielfältigen künftigen Staaten sollten sich in Europa zu einer Föderation zusammenschließen, gab es in der Versammlung keine Antwort. Einen ähnlichen Vorschlag hatte später Aurel Popovici für die Länder von „Groß-Österreich“ 1906 entworfen – der aber ebenfalls auf taube Ohren stieß.
Heute sind wir in einer ähnlichen misslichen Lage – als wären wir unmittelbar vor 1914. Mit Donald Trump begann ein militärpolitisches Welttheater. Präsident inszeniert persönlich, hat aber für die Europäer keine Rolle mehr vorgesehen. In Vorahnung neuer New Yorker Weltpolitik wählte Wladimir Putin 2022 die Rolle des „Steißbart“ im „Toten Tag“ von Ernst Barlach (1912). Ein bösartiger dämonischer Gnom nutzt die Gelegenheit, um seine Pläne umzusetzen. Das trifft Europa an seiner Achillesferse. Putin hatte in den Augen der Europäer um 2010 die Funktion des „guten Onkels aus Amerika“ übernommen. Ausgerechnet für Deutschland wurde er als heiß ersehnter russischer Onkel in Spendierhosen von Gazprom hofiert. Der Grund deutscher Unterwürfigkeit war vermutlich, für den vormaligen Export deutscher Ideologieproduktion nach Russland Abbitte zu leisten. Für Leontjew wäre diese Entwicklung in Europa vorherzusehen gewesen. „Jede Verstärkung des Handels und der Industrie hilft dieser Assimilation…aber was in dieser Hinsicht besonders wirksam ist, das ist die überall entstandene Macht der öffentlichen Meinung…“
Solche Schlüsse waren im 19. Jahrhundert Gegenstand politischen Denkens – sogar in Russland! Heute ist Europa in der Form der Europäischen Union nicht in der Lage, die vergleichbare Bedrohung der rechtsstaatlichen Prinzipien abzuwenden, da sie den wenigsten bewusst sind..
Wir stehen vor dem Problem, wie die bürgerlichen Freiheiten mit den Anforderungen nationaler wie kollektiver Sicherheit zu vereinbaren sind.
Die zweite Bedrohung ist die weit gediehene Engführung zweier Rechtstraditionen in Europa: die Wechselbeziehung zwischen der europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 mit dem angelsächsischen Recht. Es wirkt wie die späte Rache Napoleons und führte zur schleichenden „Französisierung“ des ehrwürdigen Common Law.
Die dritte Bedrohung ist die zunehmende Komplexität des geschriebenen Rechts, das sich in ausgeklügelten Vorschriften verläuft. Heutige Beschlüsse zur Rechtsordnung wirken wie „Bedienungsanleitungen“ zum nützlichen Gebrauch von Gesellschaft.
Die vierte Bedrohung sind die steigenden Kosten, sollte ein Unternehmen die vorhandenen Vorschriften in der Produktion oder im Warenverkehr erfüllen wollen.
Alle diese Bedrohungen, die hier speziell die Bedingungen effizienten Wirtschaftens herausgreifen, werden gleichzeitig vom Qualitätsverlust begleitet, der bei der staatlichen und gesamteuropäischen Rechenschaftspflicht wahrzunehmen ist. Bei der Effizienz der Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU wird der Qualitätsverlust bei der Bekämpfung der Korruption und in der Qualität erlassener Richtlinien wahrnehmbar. Da erscheinen die Behörden oft überfordert, erwehren sich durch verzögerte Bearbeitung der Vielzahl der gestellten Aufgaben und dadurch wird ein institutioneller Niedergang verursacht, der unmittelbar das Verständnis für den demokratischen Rechtsstaat trifft. Zu wenig wird beachtet, dass EU und jedes Mitglied von der Dignität und Rechtschaffenheit der Verwaltungsorgane leben.
Es ist auch die mangelhafte „Parlamentarisierung“ anzumerken, die gegenüber den Entscheidungen und Richtlinien des Europäischen Rates keine Ebenbürtigkeit besitzt. So sind die politischen Reaktionen das Ergebnis nicht nur von Leerläufen, sondern auch von erkennbaren Mängeln der erwarteten Stabilität dieses „jungen Riesen“. Mögen Populismen das artikulieren, was erfolgversprechend und verantwortungslos klingt, so ist die Volksrepublik China jenes Modell, dem sich der demokratisch strukturierte Rechtsstaat annähern wird. Dort ist die Kommunistische Partei die Garantin eines Wachstums, da es die Legitimationsgrundlage für alle weiteren Regierungen sein wird. Sollte sich aber China nicht zu rechtsstaatlichen Regelungen entwickeln, wird der Übergang zur Reformpolitik institutionenbedingt marginal bleiben.
In Europa werden die rcchtspopulistischen Parteien eine ähnliche Funktion haben wie die kommunistische in China und wird ebenso die Voraussetzung zur politischen Legitimation im ökonomischen Wachstum nicht durchhalten können.
Die größte Gefahr für Europa ist die institutionelle Degeneration.
Die EU hätte sich den aktuellen Risken zu stellen, die ohnehin bereits am politischen Rand der Gesellschaften artikuliert werden:
- Erfolgreicher Kampf gegen Vermögensgüter-Preisblasen,
- gegen politische Korruption,
- für Einkommenssteuer-Gleichheit,
- Inflationsbekämpfung und
- Migration.
Hier erscheint die Europäische Union eher „entschlusslos“ und zaghaft und vermisst zu ihrer Orientierung die dominante Rolle und Führungskraft von Frankreich und Deutschland – verschwindet Europa?