Gedanken Reinhold Knolls

Kleines Szenario für 2027

Der Krieg in und gegen die Ukraine erfährt eine grausame Fortsetzung. Die russische Armeeführung ist der veralteten Auffassung, ein flächendeckendes Bombardement wird den Widerstandswillen der Regierung in Kiew demnächst brechen. Das dachte man im letzten Jahr des Zweiten Weltkriegs auch, doch hatten weder die furchtbare Auslöschung Dresdens noch anderer deutscher Städte den Widerstand gebrochen.

Der Deal zwischen Donald Trump und Wladimir Putin erfährt eine Vertiefung. Ein Missverständnis kettet beide an die falsche Vorstellung vom jeweils anderen. Putin erhofft sich von Trump die Zustimmung für den russischen Landgewinn in Europa. Trump wünscht sich noch mehr Geld, würde er auch am russischen Öl und Gas partizipieren können.

Während in Russland der Krieg die politische Apathie erhöht, wird das Kriegsziel nur noch von den europäischen Rechts- und linksextremen Parteien unterstützt: die Kapitulation der Ukraine würde die Demokratien der Koalitionen der Vernunft weiter schwächen, die Chance autoritärer Systeme erhöhen und die regionalen Wirtschaftsräume in Europa durch verbilligte Energiekosten entlasten. 

Erstmals wird ab Frühjahr die Idee erwogen, den Frieden im Osten Europas durch Einsatz von Atomwaffen zu erzwingen. Somit wird sich die Auflösung der bislang geltenden Weltordnung zuspitzen. Putin wird sich wahrscheinlich noch nicht zu diesem Schritt entscheiden, es sei denn, seine Position im Kreml „wackelt“. Will er seine Reputation bei den außer-russischen Anhängern endgültig verlieren? Den Einsatz von Atomwaffen auf Kiew, Charkiw oder Dnipro und Lwiw werden weder Alice Weidel noch Sara Wagenknecht oder Marie Le Pen begeistern.

Noch können Putin und Trump der Weltöffentlichkeit vorgaukeln, auf je ihre Weise den Frieden zu wollen. Trump sieht entlang der Uferzone von Gaza einen riesigen Club Mediterranée, die Palästinenser als Bedienungspersonal, ärgert sich weiterhin über den Fehlschlag gegenüber dem Iran und hofft, dass ihm Benjamin Netanyahu weiter helfen wird, mit der verlorenen Reputation in der Weltpolitik zu leben . In den USA hatten die Wahlen dem Präsidenten zwar eine Niederlage beigefügt, gleichzeitig gezeigt, dass es Trump noch nie um politische Initiativen ging, sondern ums Füllen seiner Bankkonten.

Der Kampf um die Schlüsseltechnologien, um Halbleiter künstliche Intelligenz und Rohstoffe wird auch 2027 zwischen China und USA weitergehen. Wird China auch 2027 die Nerven bewahren und sich im Konflikt um Taiwan und ums Südchinesische Meer zurückhalten?

Die Europäer haben zu entscheiden, ob die Uneinigkeit in der EU über Verteidigung, Außenpolitik, Migration oder Industriepolitik noch zunehmen wird als bisher. Europa verabsäumt die Chance, als einheitliche eigenständige Macht aufzusteigen. Europa sieht wie eine Kopie des alten „Reiches“ nach 1648 und vor 1700 aus, allerdings gibt es weder einen savoyischen Prinzen in Wien, noch Ludwig XIV. in Paris.

Das Szenario erwähnt kaum weltpolitische Mitspieler. Sie bleiben häufig unberücksichtigt, weil sie nicht einschätzbar werden. Wollen Brasilien, Indien, Japan, Saudi Arabien neue Spieler sein, oder sich weiterhin im alten Allianzsystem aufhalten? Sie werden sicherlich ihre Stimme laut und hörbar erheben. Deren Artikulation in den BRISC-Staatenvereinigung wird daher immer seltener und leiser werden. Indien., Brasilien, Saudi-Arabien, Südafrika, Türkei, Ägypten oder Pakistan werden erkennen, an einer eigenen „Spielgestaltung“ der Welt teilnehmen zu müssen.

Das kommende Jahr wird für das politische Gefüge der Demokratie eine weitere Belastung sein. Das Szenario erwähnt noch nicht die Rückkehr zu machtpolitischen Dispositiven. Diese kann China neu formulieren, die USA kaum und Russland gar nicht, so dort der Einsatz der Atomwaffe nicht erneut erwogen wird. Die Idee des Völkerrechts und der Friedensordnung der UN scheitern an der neuen, aber banalen Konstellation traditioneller Machtpolitik, die sich in den Erscheinungsbildern des 19. Jahrhunderts begreift.

Gerade in Europa nimmt die gesellschaftspolitische Polarisierung zu, zerstört die allgemeine Zustimmung zu den Menschenrechten und öffnet in diesem Scheitern der liberalen Verfassungen eine Büchse der Pandora: wirtschaftliche Unsicherheit verschärft das Problem der Migration, die kulturellen Konflikte werden durch digitale Desinformation verschärft. Es sieht so aus, dass Europa einem regional übergreifenden „Bürgerkrieg“ entgegengeht, dessen dankbarer Erbe nur Putin sein kann, da er als einziger das Versprechen eines raumgreifenden Friedens einzulösen vermag. Während der sozialen Polarisierung in allen Kontinenten konzentrieren und verfestigen sich neue technologische Mächte, die Stück für Stück ihren politischen Einfluss verstärken. Noch bleibt unklar, wer über die Informationsflüsse verfügt, um damit die öffentliche Meinungsbildung zu dominieren. Desinformation und soziale Polarisierung werden immer mehr zu den großen unbekannten Vektoren im geopolitischen und  geoökonomischen Parallelogramm.

 Dass die USA die weltpolitische Rolle fortsetzen wird, die Trump für seinen „Nettogewinn“ missbrauchte, wird den nachrückenden Demokraten nicht gelingen. Hingegen hat das strategisch meisterhafte „Aussetzen“ während hektischen Spielens anderer Mächte die Position Chinas gestärkt. Die Besonnenheit von Xi ist ja nicht nur zu seiner Körpersprache geworden, sondern tendenziell weiß er auch, sich bis aufs „letzte China-Restaurant“ auf Mauritius verlassen zu können, sollte er diese gewaltige politische Formation Chinas beibehalten. Allerdings kann es hier zu Erosionen kommen, die China seines Charakters eines Weltreichs entkleiden. China war njur einmal in seiner Geschichte in dieser Größenordnung vorhanden. Die Gefahr der Spaltung liegt nicht nur im Generationenkonflikt, in den Folgen der früheren Bevölkerungspolitik, sondern auch am Perspektivenmangel der nachfolgenden Generation und dem neuen Taoismus, der in die Zeit vor der Kulturrevolution zurückgreifen will.

Die Kette regionaler Konflikte wird nicht abreißen. Geht die Konfrontation um Kaschmir in die nächste Runde? Wird im Westbalkan der Friede erhalten bleiben? Welche Verschiebungen werden militärisch im Sudan und in der Sahelzone durchgesetzt? Das ist nur die eine Seite der Medaille von 2027. Die andere Seite zeigt eine Demokratie, die um ihre Handlungsfähigkeit in Europa und in den USA ringt. Wie soll die Gestaltungskraft der Demokratie erneuert werden, wer wird in nächster Zeit ihr rechtsstaatliches Regelwerk anerkennen, dem die überwiegende Mehrheit in der „Staatenwelt“ dank kolonialer Erfahrung keinen Glauben schenkt…..?

Prosit 2027!